21-4907

Regionale Aufteilung der Sondermittel der Bezirksversammlung für das Haushaltsjahr 2019

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 24.01.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 7.2

Sachverhalt

Der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte stehen im Haushaltsjahr 2019

beim PSP-Element 3-20501050-000002.01

82.000,-- €     „normale“ Sondermittel“

zur Verfügung.

 

Hierbei handelt es sich um rein konsumtive Mittel.

 

Zusätzlich wurde der zu erwartende Ermächtigungsübertrag (vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzbehörde im Rahmen des Resteverfahrens) i.H.v. 20.000,- € aus Rückflüssen abgerechneter investiver Maßnahmen des Gestaltungsfonds in die Aufteilung einbezogen. Diese Mittel konnten aus haushalterischen Gründen nicht mehr dem Gestaltungsfond zugeführt werden.

 

Über investive Mittel kann die BV im Rahmen des Gestaltungsfonds (Ansatz 2019 197.000 €) oder des Förderfonds verfügen.

 

Die prozentuale Aufteilung ergibt sich aus dem Bevölkerungsstand am 31.12.2016 (s. Anlagen)

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Sondermittel wie folgt auf die Regionalbereiche aufzuteilen:

 

 

 

 

gesamter Bezirksamtsbereich

10 %

 

10.200,00 €

 

 

 

 

City

17 %

 

17.340,00 €

 

 

 

 

Region Finkenwerder (und Waltershof)

4 %

 

4.080,00 €

 

 

 

 

Region Wilhelmsburg/Veddel

19 %

 

19.380,00 €

 

 

 

 

Region Billstedt/Mümmelmannsberg

22 %

 

22.440,00 €

 

 

 

 

Region Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort

28 %

 

28.560,00 €

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Beschlussfassung wird gebeten.

 

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