Regelmäßige Berichterstattung aus dem Projekt "Europa fängt in der Gemeinde an" (Antrag der Volt-Fraktion)
Letzte Beratung: 20.11.2025 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.2
Das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” schafft eine Partnerschaft zwischen lokaler und europäischer Politik. Ziel der Partnerschaft ist es, die Lokalpolitiker*innen dabei zu unterstützen, die Politik, Maßnahmen und Initiativen der EU vor Ort objektiv darzustellen und die Diskussion und Debatte darüber zu fördern. Hamburg-Mitte ist Teil dieses vor mehr als 15 Jahren gegründeten Netzwerks. In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 16.10.2025 wurde beschlossen, eine neue Vertreterin aus den Reihen der Bezirksversammlung in das Projekt zu entsenden.
Da diese Person repräsentativ für die Bezirksversammlung an dem EU-Netzwerk teilhaben wird und in einen exklusiven Austausch über relevante Themen für alle Mitglieder der Bezirksversammlung gehen wird, schlagen wir vor, dass diese Person regelmäßig in der Bezirksversammlung über ihren Austausch im Netzwerk und über die dort erlangten Informationen berichtet.
Das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ verbindet die Politik in Europa mit der Politik vor Ort.
Das Ziel ist:
Lokale Politikerinnen und Politiker sollen erklären, was die Europäische Union macht.
Sie sollen die Regeln, Projekte und Ideen der EU einfach und sachlich erklären.
So können Menschen besser darüber sprechen und diskutieren.
Dieses Netzwerk gibt es seit 15 Jahren.
Die Bezirksversammlung hat am 16.10.2025beschlossen:
Es soll eine neue Vertreterin aus der Bezirksversammlung zu diesem EU-Netzwerk geschickt werden.
Diese Person nimmt dort für die ganze Bezirksversammlung teil.
Sie spricht dort mit vielen Menschen über wichtige Themen, die für alle Mitglieder der Bezirksversammlung wichtig sind.
Darum schlagen wir vor:
Die Vertreterin soll regelmäßig in der Bezirksversammlung berichten.
Sie soll erzählen,
● was im EU-Netzwerk besprochen wurde und
Beschluss:
Die entsandte Person der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte verpflichtet sich mit der Ernennung durch die Senatskanzlei für das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” dazu, in der Bezirksversammlung in regelmäßigen Abständen, vor allem nach Treffen mit dem EU-Netzwerk, mindestens aber zwei Mal jährlich, über die Erkenntnisse aus dem Projekt zu informieren und sich den Rückfragen der anderen Fraktionen offen zu stellen.
Petitum in leichter Sprache:
Die entsandte Person der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird von der Senatskanzlei für das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ ernannt.
Mit dieser Ernennung übernimmt die Person eine Aufgabe:
Sie verpflichtet sich, regelmäßig in der Bezirksversammlung zu berichten.
Vor allem soll sie nach Treffen mit dem EU-Netzwerk berichten.
Sie muss mindestens zwei Mal im Jahr informieren.
Die Person soll erklären,
● was sie im Projekt gelernt hat und
● welche neuen Informationen es gibt.
Außerdem soll sie offen die Fragen der anderen Fraktionen beantworten.
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