Referentenanforderung zum Stand des Breitbandausbaus in Finkenwerder

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 22.11.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-3358 einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 15.12.2022 bestätigt.

Laut Mitteilungen von im Süden Finkenwerders wohnenden Bürgerinnen und Bürgern ist die Versorgung mit Breitband-Internetverbindungen in Finkenwerder stellenweise lückenhaft bzw. wird gebietsweise nicht die minimale Ladekapazität erreicht. Dies stellt insbesondere für im Homeoffice arbeitende Personen einen nicht akzeptablen Mangel der Kommunikationsinfrastruktur dar.

Der Regionalausschuss Finkenwerder bittet die zuständige Behörde für Kultur und Medien um Entsendung einer Referentin / eines Referenten zur Darstellung des aktuellen, straßengenauen Standes des Breitbandausbaus bzw. der Breitbandversorgung im Stadtteil Finkenwerder sowie zur Darstellung möglicher Wege um Abhilfe bei Unterversorgung zu schaffen.

Die Bezirksversammlung wird um die Bestätigung dieses Beschlusses gebeten.

Die Behörde für Kultur und Medien hat mitgeteilt, dass die Entsendung eines Referenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt sei und gibt stattdessen folgende Stellungnahme ab:

Hamburg verfügt über eine im Vergleich der Länder führende Position bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen und mit gigabitfähiger Breitbandinfrastruktur (Kabel bzw. HFC und Glasfaser bzw. Fibre-to-the-Building/-Home). Nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) haben über 98 % der zu versorgenden Haushalte einen Zugang zu einem giga­bitfähigen (d.h. Downloadrate ≥1 Gbit/s) Breitbandanschluss und 44 % der zu versorgenden Haushalte Zugang zu einem Glasfaser- bzw. FTTB/H-Anschluss (Stand Dezember 2022 – Vgl. Bundesnetzagentur - Breitbandatlas).

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist im Bundesvergleich sehr gut mit Breitband- und Glasfaser-Anschlüssen versorgt. Nach Angaben der Bundesnetzagentur stellt sich die Versorgungslage dort wie folgt dar: Über 99 % der zu versorgenden privaten Haushalte haben Zugang zu einem gigabitfähigen Breitbandanschluss und über 50 % der zu versorgenden Haushalte steht zudem ein FTTB/H-Anschluss zur Verfügung. Im gewerblichen Bereich stehen über 99 % der Unternehmen ein gigabitfähiger und 60 % der Unternehmen ein FTTB/H-Anschluss zur Verfügung. Auf aggregierter Stadtteilebene stehen im Breitbandatlas der Bundesnetzagentur keine genauen Versorgungsdaten zur Verfügung, somit lässt der aktuelle Datensatz für Finkenwerder auf dieser Ebene keine detaillierten Rückschlüsse folgern. Die letzten Erhebungsdaten der Stadt Hamburg stammen aus dem Jahr 2020. Das damals durchgeführte Markterkundungsverfahren hat für Finkenwerder zu dem damaligen Zeitpunkt bereits eine Gigabitversorgungsquote von 84 % der zu versorgenden Adressen im Stadtteil ergeben. Dieser Wert hat sich – angesichts der dynamischen FTTB/H-Ausbau­aktivitäten in der Stadt – seitdem stetig verbessert.

Grundsätzlich erfolgt die Versorgung mit Breitbandinfrastrukturen über den privaten Markt. Auch der dynamische Breitband-Ausbau in der Stadt Hamburg, im Bezirk Hamburg-Mitte und im Stadtteil Finkenwerder wird aktiv von privaten Infrastrukturanbietern und Telekommunikationsunternehmen (TKU) vorangetrieben. So plant beispielsweise die Deutsche Telekom AG nach eigener Aussage im Jahr 2023 umfangreiche FTTB-Ausbauaktivitäten im nördlichen Teil Finkenwerders. Über den aktuellen Stand dieser und weiterer eigenwirtschaftlichen Ausbauplanung in Finkenwerder können vertiefend Vertretungen der privaten Infrastrukturanbieter und TKUs Auskunft geben. Die eigenwirtschaftliche Ausbaudynamik und damit die Versorgungslage bestimmter Gebiete ist insbesondere abhängig von Aspekten der Wirtschaftlichkeit, und berücksichtigt u.a. die Besiedelungsdichte und die Tiefbaubedingungen (Einschränkungen z. B. durch Deichschutz).

Um möglichen (im eigenwirtschaftlichen Ausbau) entstandenen Versorgungslücken entgegenzutreten, hat die Freie und Hansestadt Hamburg bereits frühzeitig ein Breitbandförderverfahren aufgesetzt. Hier ist das für den geförderten Ausbau zuständige TKU die Deutsche Telekom AG. Über das laufende Förderverfahren, das durch den Bund und die Stadt Hamburg finanziert wird, werden insgesamt rund 10.000 Hamburger Haushalte und Unternehmen (u.a. auch in Finkenwerder) zusätzlich mit einer schnellen Internetverbindung versorgt. Nach Auskunft der Telekom ist der geförderte Ausbau an allen in Finkenwerder liegenden Adressen abgeschlossen und dementsprechend schnelle Internetanschlüsse für die betreffenden Haushalte buchbar. Die Adresspunkte, welche sich im Förderverfahren befanden sind unter folgender Website abrufbar: Prüfung der Verfügbarkeit | Street Checker (data4.solutions)

Um Kenntnisnahme wird gebeten.