Referentenanforderung zum Sachstand Schulstraßen (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Sichere und aktiv zurückgelegte Schul- und Freizeitwege sind für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Baustein für ein gesundes Aufwachsen und für ihre soziale Entwicklung. Zugleich sind sie im Straßenverkehr durch ihre geringere Körpergröße und langsameren Reaktionen besonders gefährdet und müssen erst lernen, Gefahren richtig einzuschätzen. Vor vielen Schulen verschärft sich die Situation durch Hol- und Bringverkehre zu den Stoßzeiten („Elterntaxis“).

Ein konkreter Lösungsvorschlag, um einen sicheren Schulweg zu gestalten, sind sogenannte "Schulstraßen". Während der Hauptverkehrszeiten werden Straßen gesperrt, um die Gefahr durch Elterntaxis zu verringern.

Die Entscheidung, welche Straßen geeignet sind, erfolgt gemeinsam mit den Schulen, der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie den Bezirksämtern.

Zur Drucksache 22/16066 vom 21.08.2024: Sichere Schulwege für unsere Kinder, hat der Staatsrat der BVM am 23.01.2025 der Bürgerschaftspräsidentin geantwortet. Daraus wurde deutlich, dass für Hamburg-Mitte keine Meldungen für Schulstraßen vom Bezirksamt abgegeben wurden.

Der Regionalausschuss Billstedt sieht bei einigen Schulen im Regionalbereich das dringende Erfordernis, Schulstraßen einzurichten.

Dazu ist ein Referent der entsprechenden Fachbehörde, BVM, als oberste Verkehrsbehörde, einzuladen, um u.a. folgende Fragen zu beantworten:

• Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei den Schulstraßen?
• Was sind die Kriterien, um bei der Pilotierung dabei sein zu können?
• Welche Kriterien sind erforderlich und wie können Schulen für die Einrichtung einer Schulstraße gemeldet werden?
• Welcher Zeitraum ist für die Umsetzung des Projektes angesetzt?

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

Es wird gebeten, einen Referenten der BVM zum Thema Schulstraßen in den Regionalausschuss Billstedt im Februar 2026 einzuladen, um über den aktuellen Sachstand zu berichten und die im Text aufgeführten Fragen und weitere zu beantworten.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.