Referentenanforderung - HVV / BWVI und ioki

Der Ausschuss für Mobilität hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0429 einstimmig zugestimmt.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in seiner Sitzung am 6.8.2019 die Ausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Ausweislich der dazugehörigen Drucksache (Drs. 22-0105) soll sich der Ausschuss für Mobilität mit konzeptionellen Ansätzen beschäftigen. Verkehrsthemen, die einzelne Stadtteile betreffen, werden nunmehr in den Regionalausschüssen sowie im Cityausschuss beraten.

Durch diesen neuen Ansatz wird sich die Arbeit im neuen Ausschuss für Mobilität auch von den Beratungen im ehemaligen Ausschuss für Verkehr und Umwelt maßgeblich unterschieden. Statt sich um kleinteilige Verkehrsthemen in den Stadtteilen zu kümmern, wird es nun darum gehen, die Mobilität im gesamten Bezirk ins Auge zu fassen und sich insbesondere mit Themen zu beschäftigen, die stadtteil- und bezirksübergreifend von besonderer Bedeutung sind. Ein wichtiges Instrument für die Arbeit in dem neuen Ausschuss wird somit auch der fachliche Input durch Referentinnen und Referenten oder Expertinnen und Experten sein.

Am 15.12.2019 findet im öffentlichen Nahverkehr der Fahrplanwechsel statt. Auch im Bezirk Hamburg-Mitte ist mit einigen Neuigkeiten und Verbesserungen zu rechnen. Mit der sog. „Angebotsoffensive II“ kündigte der Senat etwa an, ein Expressbusnetz mit mehreren neuen Buslinien einzuführen (vgl. Bü-Drs. 21/18148). Insoweit wäre eine Diskussion mit VertreterInnen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bzw. des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) sinnvoll, um die Neuerungen im ÖPNV-Netz zu besprechen und mögliche Potenziale zur Verbesserung zu erörtern.

Im Hinblick auf moderne und zukunftsfähige Mobilitätsoptionen stehen insbesondere „On-Demand-Shuttle-Systeme“ im Fokus. Mit „ioki“ startete im November 2019 ein für den Bezirk Hamburg-Mitte neuer Dienst in Billbrook. Ziel ist es, insbesondere die Anbindung des dortigen Gewerbegebietes zu verbessern. Daneben zeigen sich aber auch deutliche Potenziale, um auch schlechter angebundene Wohnquartiere in Hamburg-Mitte besser anzubinden.

1. Die Verwaltung wird um die Entsendung von aussagefähigen Referenten – etwa von BWVI oder HVV – zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 18.12.2019 gebeten, um die Änderungen im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg-Mitte zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 vorzustellen und über die neuen Angebote zu informieren. Dabei sollen möglichst auch potentielle neue Verbindungen erörtert werden, etwa im Hinblick auf das neue Expressbus- oder Quartiersbusnetz.

1. Ferner wird die Verwaltung um die Entsendung eines aussagefähigen Referenten zum On-Demand-Shuttle „ioki“ für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität im Januar 2020 gebeten. Dabei soll der Fokus auf der Erweiterung des Dienstes im Bezirk Hamburg-Mitte liegen.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.