Quartiersfonds Hamburg-Mitte 2019 - Restmittel

Die Bezirksversammlung hat die nachfolgende aufgeführte Vorlage in ihrer Sitzung am 24.10.2019 einstimmig - bei Enthaltung von 2 Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zur endgültigen Beschlussfassung an den Hauptausschuss abgegeben.

 

Mit dem Quartiersfonds haben die Bezirke die Möglichkeit erhalten, flexibel Maßnahmen von zentraler Bedeutung für die soziale Infrastruktur und die Stadtteilarbeit in den Quartieren zu unterstützen.

Die Vergabe der Mittel erfolgt durch die Bezirksämter unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksversammlung.

Wesentlich für die Vergabe ist hierbei die Verankerung der förderungswürdigen Maßnahmen als Schnittstelle im Stadtteil. Insbesondere sollen Angebote unterstützt werden, die entweder durch Zielgruppen übergreifende Arbeit zur Verständigung und Integration im Stadtteil beitragen oder ein einzigartiges Angebot für einen speziellen Bedarf vorhalten.

Im regulären Quartiersfonds für 2019 sind strukturelle Mittel in Höhe von bis 1 Mio. Euro für Förderungen im Bezirk Hamburg-Mitte vorgesehen und  weitere 482.723 Euro für projektbezogene Anträge beantragt werden können.

Im Juli 2019 standen nach Resteübertragung aus dem Vorjahr noch projektbezogene Quartiersfonds-Mittel in Höhe von 63.622,63 EUR zur Verfügung. Nach Beschluss des Hauptausschusses im Juli (s. Drs. 22-0035 und Drs. 22-0036) und des Hauptausschusses im August (s. Drs. 22-0108) stehen zum jetzigen Zeitpunkt 43.924,40 EUR zur Verfügung.

 

Aktuell liegen drei weitere Anträge vor, mit welchen noch Maßnahmen in diesem Jahr umgesetzt werden sollen:

 

Vorliegende Anträge:

 

Träger	Projekt/ Maßnahme	Höhe der beantragten Summe
I-Punkt Skateland e.V.	Aufrechterhaltung des Betriebs des Skatelands, welches eine Skateanlage für Skateboards, Inliner, BMX und Scooter zur Verfügung stellt und als Treffpunkt für Jugendliche fungiert.	27.343,09 EUR
Yagmur Gedächtnisstiftung	Finanzierung des Films „YAYA – Ein Leben“, der als Anschauungs- und Schulmaterial genutzt werden soll. Der Film soll Kinderschutz und Kinderrechte beleuchten.	40.000,00 EUR
Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Hamburg St. Michael e.V. (Kreuzkirche)	Anschaffung neuer Tische und Stühle für die Räume des Gemeindezentrums. Die Räume stehen für verschiedene Veranstaltungen und Institutionen zur Nutzung zur Verfügung.	8.300,00 EUR

 

 

 

 

Das Bezirksamt teilt zum Antrag von I-Punkt Skateland e.V. mit, dass der Verein einen Zuwendungsantrag für den o.g. Mehrbedarf bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gestellt hat. Die BASFI sieht den Antrag jedoch als nicht zuwendungsfähig an und lehnt eine Förderung für das o.g. Projekt ab.

Sollte das Bezirksamt Hamburg-Mitte die o.g. Summe (und auch die beantragte Summe für den Quartiersfonds 2020) bereitstellen, so wird es zu einer Mittelkürzung seitens der BASFI kommen.

 

Vor dem Hintergrund einer sehr aufwendigen Zuwendungsbearbeitung wird von einer Förderung abgeraten. Für den Antragsteller I-Punkt Skateland e.V. gäbe es keinen Vorteil.

 

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.