Psychologische Beratung der Poliklinik Veddel sicherstellen, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-3084 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung wurde der Quartiersfonds eingerichtet. Daraus sollen Einrichtungen, Projekte und Strukturen unterstützt und abgesichert werden, insbesondere in ehemaligen und aktuellen Stadtteilentwicklungsgebieten (RISE), die für die soziale Infrastruktur in den Quartieren von erheblicher Bedeutung sind, aber zurzeit nicht durch Mittel im Regelhaushalt finanziert werden können.

Die Poliklinik Veddel bietet seit Mai 2021 ein niedrigschwelliges psychologisches Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Familien, welches sehr gut angenommen wird. Leider ist die Finanzierung nur bis Ende Juli 2022 gesichert und ohne Anschlussfinanzierung droht die psychologische Beratung mit Schwerpunkt Kinder, Jugendliche und Familien in der Poliklinik Veddel auszulaufen. Ein Ende dieses Beratungsangebots wäre angesichts der vielfach formulierten Empfehlungen aus Wissenschaft und Praxis, jetzt Angebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu schaffen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Dies stellt ein ernstes Problem für die Versorgungslage auf der Veddel dar.

Um die beschlossenen Projektförderungen sicherzustellen, wird der Hauptausschusses gebeten für das o.g. Projekt Mittel über 10.738,70 € aus dem Quartiersfonds zur Verfügung zu stellen. Aktuell sind die Mittel des Quartiersfonds 2022 vollständig durch Beschlüsse gebunden, Restmittel aus 2021 sind bisher nicht übertragen. Die Verwaltung wird gebeten. nicht abgeforderte Mittel aus dem Quartiersfonds 2022, bzw. Restmittel aus dem Quartiersfonds 2021 für die Umsetzung des Beschlusses einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Hauptausschuss gebeten zur Sicherstellung des Vorhabens bezirkliche Sondermittel aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) über 10.738,70 € zu reservieren.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss beschließen:

Der Poliklinik Veddel werden für das Projekt „Psychologische Beratung“ 10.738,70 € aus Mitteln des Quartiersfonds 2022/2021 zur Verfügung gestellt, sollten hier Mittel die nicht abgefordert wurden zurückfließen.

Für den Fall, dass die Mittel nicht über den Quartiersfonds zur Verfügung gestellt werden können, werden die 10.738,70 € aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt teilt mit, dass die Maßnahme aus Mitteln des Quartiersfonds finanziert werden kann, da ausreichend Restmittel aus 2021 übertragen wurden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.