Protestcamp an der Großen Moorweide
31.07.2024
Lfd. Nr. 1 (22)
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele und Hans-Christian von Arnim (FDP Fraktion)
Protestcamp an der Großen Moorweide
Die Anfrage wird – von der Behörde für Inneres und Sport – wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Der Senat hat zu den erfragten Sachverhalten zuletzt ausführlich mit den Bürgerschafts-Drs. 22/15446, Drs. 22/15755 und 22/15817 Auskunft erteilt, auf die verwiesen wird.
Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Fragen wie folgt:
Sachverhalt:
Seit dem 07.05.24, also seit über zwei Monaten, befindet sich auf der Großen Moorweide beim Bahnhof Dammtor ein als Mahnwache angemeldetes Protestcamp propalästinensischer Unterstützer. Dieses befindet sich dabei überwiegend am südlichen Rand der Grünfläche, jedoch teilweise auch auf dem Theodor-Heuss-Platz mit Bürgersteig und dort befindlicher Bushaltestelle der Linie 114. Einige Bäume wurden zum Anbringen von Transparenten und Flaggen genutzt. Das Camp war bereits Endpunkt einiger propalästinensischer Demonstrationen durch die Hamburger Innenstadt.
Obwohl die Moorweide als Fläche aus der Nazi-Zeit gerade für anti-jüdisches, anti-israelisches und anti-semitische Handlungen tabu bleiben sollte bzw. muss, wurde wiederholt eine Verlängerung einer vermeintlichen Dauerdemonstration an diesem Ort und dieser Stelle gewährt.
Antisemitische Übergriffe haben laut Statistik im letzten Jahr stark zugenommen. Ein reflektionsloses Zuschauen soll durch Fakten dieser Anfrage beendet werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, insbesondere die Behörde für Inneres und Sport.
Fragen:
1. Wie wird das Camp finanziert?
So etwas kostet ja Geld und es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass die angeblich studentischen Protestierenden es alleine aufbringen. Zudem kommen aus dem Ausland Hinweise, dass die Protestcampbewegung(en) zentral akribisch geplant, organisiert undsogar direkt vom Terrorismus finanziert wird.
Quelle: https://www.instagram.com/reel/C8-tRFet2VI/?utm_source=ig_web_copy_link
Nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden wird das Camp überwiegend durch Spenden sowie durch den Verkauf einzelner Produkte finanziert.
2. Wer hat das Moorweide-Protestcamp angemeldet? Welche Organisationen in Hamburg, in Deutschland und nicht-europäischem Ausland stecken dahinter?
3. Wer protestiert dort genau? Sind es wirklich nur Hamburger Studenten oder auch Auswärtige, insbesondere Berufsaktivisten? Letzteres lässt sich aus „G20“ Schriftzügen von diversen Zelten schließen.
Am 6. Mai 2024 wurde das Camp durch eine Privatperson angemeldet, die auch angab, Leiter der Versammlung zu sein. Am 10. Mai 2024 kam es zu zweimaligem Wechsel der jeweils anmeldenden und leitenden Person.
Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV Hamburg) liegen Erkenntnisse darüber vor, dass sich Personen bzw. Gruppen am Camp beteiligen, bei denen es sich um Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg handelt. Hierzu zählen Young Struggle (YS, Jugendorganisation der MLKP), Kommunistische Organisation (nunmehr Kommunistische Partei), Rote Hilfe Hamburg sowie der Rote Aufbau Hamburg mit seinen Ablegern.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
4. Wird in einem Teil des Camps religiöse Handlungen („Gottesdienst“ / Beten) vorgenommen?
Dem Programm des Camps ist zu entnehmen, dass muslimische Gebete stattfinden.
5. Was sagt u.a. der Verfassungsschutz zu den Fragen 1. bis 4.?
Siehe Antworten zu Fragen 1. bis 4.
ohne
keine
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