Probeweise nächtliche Schließung der Schlachthofpassage / "Karodiele"

Aufgrund zunehmender und zuletzt in der Sitzung des Quartierbeirats Karolinenviertel am 21.11.2017 durch Anlieger bestätigter Probleme mit Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten und Dealen in der sogenannten „Karodiele“ hat sich die steg Hamburg GmbH mit der Bitte um Überprüfung einer probeweisen nächtlichen Schließung der Wegeverbindung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr an das Bezirksamt Hamburg-Mitte gewandt.

Bei der „Karodiele“ handelt es sich um eine öffentliche Durchwegung des Schlachthofes (sog. Schlachthofpassage), welche im Zuge des Sanierungsverfahrens St. Pauli-Nord S3 - Karolinenviertel als Verbindung des Schlachthofgeländes zur Marktstraße geschaffen wurde. Im Grundbuch ist für die Wegeverbindung eine Grunddienstbarkeit zugunsten einer Nutzung durch den öffentlichen Fußgängerverkehr für die Zeit von morgens 6.00 Uhr bis abends 23.30 Uhr eingetragen.

Vor dem Hintergrund der verschiedenen Maßnahmen, die bereits durch Vermieterin, Anlieger und die Polizei durchgeführt wurden, ohne dass sich eine Besserung eingestellt hat, unterstützt das Bezirksamt eine (testweise) nächtliche Schließung des Durchgangs. Hinzu kommt, dass das Recht für die Zeit von 23.30 bis 06.00 Uhr ohnehin bereits besteht.

Nach Kenntnisnahme des Vorhabens im Cityausschuss ist beabsichtigt, durch das Bezirksamt einen Testlauf mit den genannten Zeiten gegenüber der steg Hamburg GmbH zu bewilligen, zunächst ohne formale Änderung der Grunddienstbarkeit. Für die Dauer des Testlaufs wird dabei eine Dokumentation der steg Hamburg GmbH gefordert, deren Kriterien noch gemeinsam festzulegen sind. Erst nach einem erfolgreichen Testlauf erfolgen eine Änderung der Bewilligung und eine Übernahme ins Grundbuch.

Nachsatz

Ein anwesender Vertreter der Verwaltung trägt in der Sitzung am 22.05.2018 mündlich zum neuen Sachstand vor.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.