Pilotprojekt zum Thema Periodenarmut (Antrag der GRÜNE- und Volt-Fraktion und Fraktion DIE LINKE)

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2024 den unten aufgeführten Antrag in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung zur Abgabe einer Beschlussempfehlung überwiesen.

Periodenarmut existiert auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland. Menschen können sich aufgrund finanzieller Not keine oder nicht ausreichend Periodenprodukte leisten und müssen auf unhygienische Alternativen wie alte Stoffe oder Papier zurückgreifen oder das Wechseln von Periodenprodukten hinauszögern. Fehlender Zugang zu geeigneten Periodenprodukten stellt ein Risiko für ernsthafte gesundheitliche Probleme wie lebensbedrohliche Infektionen mit teils bleibenden Schäden dar, hier ist beispielhaft das Toxische Schocksyndrom zu nennen.

Neben den physischen Folgen ist Periodenarmut für die Betroffenen häufig mit Scham behaftet und stellt so eine soziale und emotionale Belastung dar. So wird soziale Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen, die von Periodenarmut besonders betroffen sind, zusätzlich erschwert.

In einer Umfrage von Plan International und WASH United gaben 23 Prozent der Befragten an, dass die monatlichen Kosten der Periode eine finanzielle Belastung darstellen. 15 Prozent versuchen daher, den Verbrauch von Periodenprodukten so gering wie möglich zu halten und bei 12 Prozent führte der finanzielle Druck dazu, dass Hygieneartikel länger als empfohlen benutzt wurden. 

Von Periodenarmut sind vor allem junge Frauen zwischen 16-24 Jahren betroffen. Die Periode gilt weiterhin als Tabu. So gab die Mehrheit der Befragten an, dass periodenbedingte Flecken in Kleidung und Bettwäsche ein "Worst Case Szenario" ist. Für fast alle Befragten ist sichtbar "durchzubluten" mit Scham verbunden. 

Die genannte Umfrage zeigt, dass Periodenarmut ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das mit Armut, sowie mit Gesundheits- und Geschlechtergerechtigkeit verknüpft ist. Menschen, die von Periodenarmut betroffen sind, leiden nicht nur unter einer zusätzlichen finanziellen Belastung, sondern sind auch mit gesundheitlichen Risiken und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Eine kostenlose Bereitstellung von Periodenprodukten kann die gesundheitlichen und sozialen Belastungen verringern.

Aus diesem Grund, hat die Hamburger Bürgerschaft mit der Drucksache 22/12040 das Pilotprojekt „Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen“ gestartet.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert

1) als Pilotprojekt Periodenprodukte (Tampons, Binden und Slipeinlagen) in Einrichtungen mit Publikumsverkehr, die im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes liegen, kostenfrei zur Verfügung zu stellen (zum Beispiel dem Bürgersaal, bezirklichen Jugendzentren, u.a.). Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus Sondermitteln bewilligt;

2) über die Maßnahme aus Punkt 1 auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Instagram-Kanal des Bezirksamts (@bezirksamt.hamburgmitte) zu informieren;

3) nach 6 Monaten zu evaluieren, ob und in welchem Umfang die Hygieneartikel angenommen werden (z.B. in Form einer Übersicht wie viele Produkte in welchen Einrichtungen nachgelegt werden mussten). Das Ergebnis ist im zuständigen Ausschuss vorzustellen;

4) im zuständigen Ausschuss mitzuteilen welche finanziellen Mittel notwendig sind, um diese Maßnahme zu verstetigen. 

Die Fachbehörde wird gebeten

1) in Form eines:r Referent:in im zuständigen Ausschuss zu berichten, welche Schulen am Probelauf gemäß Drs. 22/12040 Hamburger Bürgerschaft in Hamburg-Mitte berücksichtigt wurden;

2) inwiefern die zur Verfügung gestellten Produkte angenommen wurden;

3) ob weitere Maßnahmen dieser Art in den Schulen in Hamburg-Mitte geplant sind.

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