Perspektiven für die Bahnhofsmission am Hamburger Hauptbahnhof / Beiratsempfehlung vom 16. November 2017 / Quartiersbeirat Münzviertel
Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 die Beiratsempfehlung an den Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport zur dortigen Befassung weitergeleitet.
Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport hat in seiner Sitzung am 01.02.2018 die nachstehende Vorlage zunächst vertagt und am 01.03.2018 punktuell wie folgt abgestimmt:
=> Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport stimmt Punkt 1 einstimmig zu.
=> Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport lehnt Punkt 2 einstimmig - bei je einer Enthaltung der CDU- und der Fraktion DIE LINKE - ab.
Die Bezirksversammlung hat den Beschluss des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Sport in ihrer Sitzung am 22.03.2018 bestätigt.
Der Quartiersbeirat Münzviertel hat in seiner Sitzung am 16. November 2017 folgenden Beschluss gefasst:
Perspektiven für die Bahnhofsmission am Hamburger Hauptbahnhof
Vor dem Hintergrund steigender Obdachlosenzahlen sowie einer ohnehin angespannten Lage in den umliegenden Quartieren des Hamburger Hauptbahnhofs steigt die Bedeutung der Bahnhofsmission als Anlaufstelle am Hamburger Hauptbahnhof. Deshalb fordert der Quartiersbeirat Münzviertel die Bezirkspolitik auf, folgende Erwartungen an die federführenden Stellen der Verwaltung und die Deutsche Bahn AG zu richten:
Abstimmung |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
Meinungsbild |
13 |
0 |
0 |
Quartiersbeirat |
9 |
0 |
0 |
davon Politik |
2 |
0 |
0 |
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):
Die fachlich zuständige Stelle zur Unterstützung der Belange der Bahnhofsmission ist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI).
Im Rahmen der Erweiterungsplanungen und Neuordnungen im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs sollen die Aufenthaltsqualitäten verbessert werden. Planungsstände zur Erweiterung von Verkaufsflächen liegen im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung dazu bisher nicht vor.
Die Beiratsempfehlung wird an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Integration und Sport zur dortigen Befassung weitergeleitet.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nimmt zu Punkt 1 der Beiratsempfehlung mit Schreiben vom 06.04.2018 wie folgt Stellung:
„Über den Betrieb der Bahnhofsmission sowie die damit verbundene Überlassung von Räumlichkeiten seitens der Deutschen Bahn AG gibt es Vereinbarungen zwischen der Bahn und der Bahnhofsmission. Von diesen Vereinbarungspartnern wird demzufolge auch der Umzug der Bahnhofsmission in neue Räumlichkeiten, einschließlich einer ggf. notwendigen Übergangslösung, inhaltlich bewegt. Mittlerweile haben sowohl die DB Station&Service AG wie auch die hoffnungsorte hamburg – Verein Stadtmission als geschäftsführender Träger der Bahnhofsmission grundsätzlich Einvernehmen erzielt, als Bauherr beziehungsweise Betreiber eines zu errichtenden Mehrzweckgebäudes zur Verfügung zu stehen, das sowohl eine Bike+Ride-Station wie auch neue Räumlichkeiten für die Bahnhofsmission aufnehmen wird. Nähere Planungen für den derzeit favorisierten Standort, die sogenannte Auslagerungsfläche auf der Überdeckelung von Gleis 14 zwischen der Wandelhalle und der Ernst-Merck-Brücke, laufen bereits.
Mit Beschluss der Bürgerschaft zu Drs. 21/11672 ist der Senat ersucht worden, sich mit den genannten Akteuren über die Planung, Realisierung und den Betrieb des Mehrzweckgebäudes zu verständigen und dies in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Einzelheiten der Planung werden derzeit zwischen der BWVI und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte erörtert.
Des Weiteren solle der Senat mit Blick auf das Angebot der Bahnhofsmission die Möglichkeiten eines zusätzlichen Sanitärbereichs zu prüfen. Als Zuwendungsgeberin der Bahnhofsmission ist die BASFI bei diesen Bemühungen unterstützend tätig.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.