21-3883

Ortsamtskantine Billstedt erhalten - Moratorium schaffen!

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Mittels der Initiative Drs. Nr. 21-3756 hat sich die CDU-Fraktion für den Erhalt der Kantine im ehemaligen Ortsamt Billstedt eingesetzt. Obwohl die CDU Anfragen mit der Drs. Nr. 21-3792 sowie der Drs. Nr. 21-3843 eingereicht hatten, bestehen weiterhin Unklarheiten darüber, warum beispielsweise der Bestandsschutz für die Kantine nicht gilt. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, warum wegen einer inzwischen erneuerten Therme sowie einem möglich defekten Fettabscheider die gesamte Kantine saniert werden muss (vom BezA geschätzte Kosten 1,7 Mio. €). Die Kantine besteht seit 22 Jahren und wird hoch frequentiert, sie ist über die Stadtteilgrenzen bekannt und beliebt. Nicht zuletzt gilt die Kantine als sozialer und kultureller Treffpunkt, insbesondere für ältere Menschen, die im Speziellen an Markttagen die Kantine nutzen. Insoweit hat die Kantine einen für das Quartier stabilisierenden Charakter und dient als „Geländer“ durch den Tag. Auch die Mitarbeiter des Bezirksamtes, der Polizei, der Feuerwehr, der Post, des HVV sowie Bürgerinnen und Bürger mit amtlichen Anliegen, zählen zu den Nutzern der Kantine. Dem Betreiber wurde die Kündigung zum 30. Juni 2018 ausgesprochen.  

 

 

Petitum/Beschluss

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

 

1.Der Bezirksamtsleiter möge die ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Betreiber aussetzen, um ein Moratorium zu schaffen, so dass die Fortführung unter Bestandsschutz ausgiebig geprüft werden kann.

 

2.Die Bezirksversammlung spricht sich für den langfristigen Erhalt der Ortsamtskantine im Kundenzentrum Billstedt aus.