Offene Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg-Mitte sichern - strukturelle und soziale Besonderheiten berücksichtigen (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ist ein präventiver und niedrigschwelliger Pfeiler der Jugendhilfe. Die Einrichtungen der OKJA bieten Räume für Freizeit, Bildung, Beratung und soziale Teilhabe. Der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte ist mit der Drs. 23-1373 einstimmig einer Eingabe der Interessenvertretung Offene Arbeit zur Bestandssicherung der Angebote der OKJA gefolgt. In einem vielgestaltigen Bezirk wie Hamburg-Mitte kommt der OKJA eine besondere Bedeutung zu, die hier aufgezeigt werden soll.

Hamburg-Mitte weist eine überdurchschnittlich hohe Anzahl armutsbetroffener Quartiere sowie eine Vielzahl von Wohneinrichtungen für geflüchtete Menschen auf. Gerade hier ist verlässliche, niedrigschwellige soziale Infrastruktur essenziell. Die OKJA bietet nicht nur jungen MenschenHalt, sondern ist auch für Eltern ein vertrauter Ort der ersten Kontaktaufnahme, der Verweisberatung und niedrigschwelliger Unterstützung. Durch diese Angebote bieten Stabilität in Krisen, entlasten Familien und begleiten bei erfolgreicher Schul- und Berufsbildung. Ohne diese freiwilligen Angebote steigt das Risiko einer Eskalation von Problemlagen mit entsprechenden (meist höheren) Folgekosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Jugendpsychiatrie.

In Hamburg-Mitte stehen wir durch den Übergang völlig neu entwickelter Stadtteile wie der HafenCity und Grasbrook in die Verantwortung des Bezirks vor neuen Herausforderungen und Bedarfen. Die neue Etablierung der sozialen Infrastruktur vor Ort verursacht hohe Kosten und erheblichen Verwaltungsaufwand. Dabei hat eine entsprechende Anpassung der Mittel nicht stattgefunden.

Gleichzeitig droht durch die derzeit nicht gesicherte Berücksichtigung von Tarifsteigerungen eine strukturelle Schieflage. Während kommunalen Einrichtungen im Familienausschuss die Absicherung der Mehrkosten zugesprochen wurde, ist dies bei freien Trägern bisher nicht gesichert, auch wenn sie genauso zur tarifgerechten Zahlung angehalten sind. Müssen die steigenden Personalkosten aus Sach- und Honorartöpfen gedeckt werden, entfallen derweil Honorarkräfte, was zum Wegfall ganzer Angebotssegmente führen würde. Gerade in kleineren Einrichtungen und Projekten mit nur 0,5 oder 1,0 VZÄ kann das faktisch eine Schließung bedeuten. Schon jetzt sind viele Häuser von temporären Schließungen betroffen, da notwendige Investitionen ausbleiben und z. B. Schimmelbefall oder bauliche Mängel nicht kurzfristig behoben werden können.

Hinzu kommen inflationsbedingte Mehrkosten für Sachaufwendungen (z. B. Miete, Energie, Materialien), die in der Regel nicht durch die leichten Erhöhungen der Rahmenzuweisungen ausgeglichen werden. Bleibt eine vollständige Berücksichtigung dieser Preissteigerungen aus, führt das faktisch zu einem schleichenden Abbau der Angebote.

Zudem gefährdet mangelnde Planungssicherheit die Fachkräftebindung, Innovationsfähigkeit und Angebotsqualität. Kurzfristige Vertragslaufzeiten, fehlende Verlässlichkeit in der Finanzierung und zunehmender Verwaltungsaufwand behindern die langfristige Arbeit der Träger. Ungesteuerter Personalabfluss durch fehlende Perspektiven in prekären Arbeitsverhältnissen gefährden den zukünftigen Bestand von Angeboten. Die Qualität der Jugendhilfe hängt jedoch maßgeblich von stabilen und gut ausgestatteten Strukturen ab.

Hamburg-Mitte weist eine bemerkenswerte Bevölkerungsvielfalt auf, die sowohl Chancen als auch erhebliche soziale Herausforderungen mit sich bringt. In vielen Stadtteilen leben Menschen unter schwierigen Bedingungen, während zahlreiche Geflüchtete über Jahre hinweg in Unterkünften auf soziale Angebote angewiesen sind. Die nunmehr hamburgweit um 3 Mio. Euro gekürzten SIN-Mittel (Sozialräumliche Integrationsnetzwerke der Jugend- und Familienhilfe) dienten ursprünglich dazu, den Übergang geflüchteter junger Menschen aus Wohneinrichtungen in bestehende Stadtteilangebote zu erleichtern. Durch den plätzebasierten Verteilungsschlüssel sind besonders viele Projekte in Hamburg-Mitte betroffen. Diese Projekte spielen eine entscheidende Rolle für die Integration und das soziale Miteinander in den Quartieren. Die Kürzungen dürfen nicht pauschal und ohne sorgfältige Abwägung erfolgen. Eine differenzierte Vorgehensweise ist notwendig, um langfristige negative Folgen für die Gemeinschaft zu vermeiden.

Der Jugendhilfeausschuss möchte eine bedarfsgerechte Jugendhilfe in Hamburg-Mitte aktiv gestalten. In der aktuell prognostizierten Haushaltslage sieht sich der Jugendhilfeausschuss dazu jedoch nicht in der Lage und damit einhergehend erheblich in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den zuständigen Behörden in den aktuellen Gesprächsrunden dafür einzusetzen, dass die beschriebenen strukturellen Besonderheiten und Bedarfe in Hamburg-Mitte Berücksichtigung finden.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss aufzuzeigen welche Projekte 2025 und 2026 aus SIN-Mitteln gefördert wurden und anhand welcher Kriterien die Kürzungen für 2026 umgesetzt wurden.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über die Auswirkungen der Haushaltslage auf Trägerstrukturen, Angebotsentwicklung und Fachkräftesicherung zu berichten.

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