Öffnung igs-Park (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Die Fraktion Die LINKE hat eine Anfrage zum Thema „Straftaten, Beschädigungen, Vandalismus im IGS-Park“ in Wilhelmsburg an die zuständige Verwaltung in der BV Hamburg-Mitte eingereicht. Unter der Drs.-Nr.: 21-4299 ist diese mit Datum 27.07.2018 von der Behörde für Inneres und Sport sowie vom Bezirksamt Hamburg-Mitte beantwortet worden.
Viele konkrete Fragen wurden mit Hinweis auf „nicht erhobene Daten“ beantwortet, was durchaus zu erwarten war, da es nie Berichte zu größeren Vandalismusschäden z. B. in der örtlichen Presse gab.
Das ehemalige IGS-Gelände ist aus polizeilicher Sicht als gänzlich unauffällig zu bezeichnen. Vandalismus und Sachbeschädigungen haben nach Auskunft der BUE nur in wenigen Fällen eine Rolle gespielt. Es gab diese vor allem während der Demonstration am 1. Mai 2013 (Zaun, Tore, Sprühschäden im IGS-Zentrum). Auch Laubeneinbrüche sind der Verwaltung nicht bekannt.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum der Park nachts abgeschlossen sein muss, weil ein Hauptargument der Verwaltung des Bezirkes Hamburg-Mitte war, Vandalismusschäden zu verhindern.
Außerdem ist in der Beantwortung der Anfrage zu lesen, dass die (Verschluss)-Regelung in einem „umfangreichen Beteiligungsverfahren“ erzielt wurde. Das ist eine Aussage, die weit entfernt vom wirklichen Verfahren ist. Die Mehrheit der Bürger_innen in Wilhelmsburg wollten immer die komplette Öffnung des Parks und das ist heute nicht anders.
Die Parkbewachung hat für Wachdienst und Werkschutz im Jahr 2013 während der igs 1,4 Millionen Euro gekostet. Heute sind bis zu vier Personen gleichzeitig im Park, um diesen zu bewachen und zu verschließen. Im Jahr 2017 kostete dieser Parkschutz rund 5.245 Euro monatlich, rund 63.000 Euro im Jahr. Diese Gelder können auf der Insel weitaus sinnvoller eingesetzt werden.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel möge beschliessen: