Öffentliche Daseinsvorsorge - Referentenanforderung HADAG, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-0785 einstimmig zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 23.04.2020 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

Seit mehreren Jahren war kein verantwortlicher Referent/Vertreter der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG mehr zu Gast im Regionalausschuss Finkenwerder. Der Verkehr der Linien 62 und 64 ist - neben der Busverbindung - die tragende Säule der infrastrukturellen Anbindung Finkenwerders an den ÖPNV. Für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch die Berufspendler/innen, sind die Fährverbindungen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die wiederkehrenden Themen reichen von chronisch überfüllten Fähren und geringen Taktfrequenzen (im Speziellen an Wochenenden) über die Sauberkeit des Fahrgastraums und der sanitären Anlagen bis hin zu einem funktionierenden und verlässlichen Dynamischen Fahrgastinformationssystem.

Am Ende des vergangenen Jahres ist das Forum Fähre Finkenwerder gegründet worden, die unter anderem eine Direktverbindung (Linie 62d) zwischen Finkenwerder und den Landungsbrücken, den Einsatz größerer Fähren und die komplette Fahrgast-Leerung der Fähren an den Endhaltestellen vorschlägt. Hierzu liegt ebenfalls ein Bürgerschaftsantrag (Drs.: 21/19271) vor.

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat sich zuletzt mit der Installation und Implementierung eines funktionierenden Fahrgastinformationssystems beschäftigt. Leider gab es hierzu keine befriedigende Antwort. Nach nunmehr einem Jahr Testbetrieb wurde festgestellt, dass das bestehende System nicht funktionell ist. Ein weiteres Jahr Testbetrieb wird angestrebt.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Regionalausschuss Finkenwerder:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit den Verantwortlichen der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG in Verbindung zu setzen, um einen auskunftsfähigen Vertreter in den Regionalausschuss zu entsenden. Im Mittelpunkt des Auskunftsersuchens stehen konkrete Lösungsmöglichkeiten für die oben genannten Punkte. Grundlage hierfür bietet auch die Bürgerschaftsdrucksache 21/19271. Insbesondere sollen auch die Vorschläge der Initiative diskutiert werden. Im Weiteren soll erörtert werden, ob und wann neue Fähren gebaut und zum Einsatz kommen.

1. Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.