Nutzung von öffentlichen Flächen im Alten Bahnhofsviertel (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Jörn Frommann

Im Bereich des Alte Bahnhofsviertel im Zentrum Wilhelmsburgs wird seit 2019 das RISE-Verfahren „Wilhelmsburg Ost“ mit der Zielsetzung der Verbesserung der Lebenssituation und der Wohnumfeldsituation der dort lebenden Menschen durchgeführt. In den vielen Sitzungen der an dem Prozess Beteiligten, wurde immer wieder bemängelt, dass kein öffentlicher Raum für dringend notwendige Dinge (z.B. Fahrradständer, Grünbereiche) vorhanden ist.

Grundsätzlich kann Jeder die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr nutzen. Wenn man andere Dinge auf diesen Flächen durchführen will, so benötigt man in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis. Dies gilt auch für Gehwege und Parkplätze, aber auch andere Nebenflächen des öffentlichen Raums z.B. für den Verkauf von Waren aller Art, Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie, Aufstellen von Baugerüsten und Containern, Veranstaltungen und Straßenfesten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1. Welche Sondernutzungen wurden den Jahren 2021 bis 2025 für öffentliche Flächen in den Straßen Thielenstraße, Buddestraße, Wittestraße, Wehrmannstraße, Jungnickelstraße und Keindorffstraße erteilt? Bitte aufgeteilt nach Straßen und Jahren.
2. Welche Dauer hatten die unter 1. genehmigten Sondernutzungen jeweils?
3. Wurden in dem Zeitraum Sondernutzungen widerrufen? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?
4. Wie oft wurden die dauerhaften Sondernutzungen in dem Zeitraum kontrolliert (insbesondere auf die Einhaltung der genehmigten Flächen und die Nutzungsart)? Mit welchen Ergebnissen? Bitte aufgeteilt nach Straßen und Jahren.
5. Gab es Beschwerden über die Nutzung der öffentlichen Flächen in den unter 1. beschriebenen Orten und Zeiträumen?
6. Wie werden die dauerhaften Nutzungen in ein mögliches neues Konzept zur Nutzung der öffentlichen Räume integriert und inwieweit werden die anderen Belange, die aus dem Quartier kommen oder im Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) erarbeitet wurden, berücksichtigt?

Wilhelmsburg Thielenstraße Jungnickelstraße Keindorffstraße Keindorffstraße Keindorffstraße

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