Nutzung von kommunalen Restmitteln aus 2023 für Tarifkostensteigerungen sowie dringende Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen
Letzte Beratung: 30.09.2024 Jugendhilfeausschuss Ö 7.2
Im vergangenen Zuwendungszeitraum konnten nicht alle geplanten Sanierungsprojekte begonnen oder abgeschlossen werden, daher sind kommunale Reste entstanden. Zudem mussten u.a. kommunale Einrichtungen wegen gravierender Schäden geschlossen werden, deren Behebung dringend erforderlich ist, um den Weiterbetrieb zu sichern. Längere Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten führen zu erheblichen Kostensteigerungen oder Schließungen von Einrichtungen.
Die beantragten Tarifkostenerhöhungen/Mehrbedarfe wurden fachlich und sachlich geprüft und werden daher von der Verwaltung in der genannten Höhe empfohlen. Dadurch können die Jugendhilfeträger, die einen Änderungsantrag auf Mehrbedarf gestellt haben, entlastet werden. Nach Beschluss wird die Verwaltung zeitnah die Vorgänge bearbeiten und die Änderungsbescheide erstellen.
Die übertragenen Restmittel aus 2023:
RZ OKJA: 644.593,15 €
davon 628.740,58 € für kommunale Einrichtungen (Fachamt Interner Service und Fachamt Sozialraummanagement)
davon 15.852,57 € aus Zuwendungen
RZ FamFö: 424.255,97 €
davon 332.957,80 € für kommunale Einrichtungen (Fachamt Interner Service und Fachamt Sozialraummanagement)
davon 43.467,08 € für soziale Dienste des Jugendamtes
davon 47.331,09 € aus Zuwendungen
Die Restmittelverwendung der sozialen Dienste sind aktuell noch in der Empfehlungsvorbereitung.
Erläuterungen zu Nr. 1:
Kostenschätzung: ca. 500.000 € bis 1.000.000 €
Maßnahmen: sofortige Sicherungs- und Sanierungsarbeiten im Gebäude Lorenzenweg 2, 2a, 2b (ehemals Elternschule und Haus der Jugend Billstedt)
Ausgangslage:
Das Gebäude ist stark durchfeuchtet und weist Schimmelbildung auf. Vor einigen Monaten wurde es wegen akuter Gesundheitsgefährdungen durch das Bezirksamt geschlossen. Die bekannten Mängel im Fundament- und Kellerbereich sowie die Folgen der Schließung, insbesondere der fehlenden Belüftung, haben zu einer rapiden Verschlechterung der Gebäudesubstanz geführt. Ohne dringende Maßnahmen droht ein vollständiger Substanzverlust.
Vorgehen:
Das Fachamt Sozialraummanagement veranlasst derzeit die Vergabe der Leistungsphasen 1-3 zur Erstellung eines Sanierungskonzepts und einer Kostenberechnung. Anschließend sollen sofort Sanierungsarbeiten beginnen, um weiteren Wassereintritt ins Gebäude zu verhindern, Schimmel- und Wasserschäden zu beheben und die Abdichtung des Gebäudes sicherzustellen. Eine elektronisch gesteuerte Lüftungsanlage sollte installiert werden. Genaue Kostenschätzungen sind nach Fertigstellung des Sanierungskonzepts möglich, voraussichtlich 500.000 € bis 1.000.000 €.
Perspektive:
Eine Anmeldung als RISE-Projekt für 2025 wird basierend auf der Kostenberechnung geprüft. Voraussetzung für die Aufnahme in das RISE-Programm ist die vorherige Grundsanierung. Im Rahmen einer RISE-Maßnahme erfolgt dann die energetische Sanierung (z.B. Dämmung, Fenster, Türen, technische Gebäudeausstattung) basierend auf einem energetischen Sanierungsfahrplan, der derzeit erstellt wird.
Kostenschätzung: ca. 200.000 € bis 800.000 €
Maßnahmen: ergänzende Sanierungsarbeiten am Gebäude Norderschulweg 15 (Inselperle Finkenwerder)
Ausgangslage:
Das Gebäude weist im Kellerbereich seit Jahren Feuchtigkeitsschäden auf, was zu einer langsamen Zersetzung der Gebäudesubstanz führt. Ohne zeitnahe Maßnahmen droht eine Verschlechterung, die den Standort gefährden könnte.
Vorgehen:
Es ist ein Sanierungskonzept (Leistungsphasen 1-3 inklusive Kostenberechnung) zu erstellen. Je nach Ergebnis der Planung sind die Abdichtung des Gebäudes von außen (Dränage, Lehmverstärkung des Fundaments, Injektion o.ä.) sowie Maßnahmen im Mauerwerk (z.B. Horizontalsperre) und Innenbereich (Trocknung, Neuverputzen, Installation einer Lüftungsanlage) durchzuführen. Genauere Angaben sind erst nach Vorliegen des Sanierungskonzepts möglich.
Perspektive:
Die Gebäudesubstanz ist derzeit, abgesehen vom Keller, noch in gutem Zustand, was eine gute Grundlage für klimarelevante Maßnahmen wie eine Photovoltaik-Anlage bietet (Standortuntersuchung liegt vor). Der energetische Sanierungsfahrplan wird ebenfalls erstellt.
Die Verwaltung empfiehlt, die nicht verausgabten Restmittel (kommunal und Zuwendungen) aus dem Haushaltsjahr 2023 für folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Verwendung der kommunalen Restmittel 2023 in Höhe von 834.000,00€ für die dringende, anteilige Sanierung der folgenden Gebäude, um Schließungen zu vermeiden bzw. deren Öffnung weiterhin zu gewährleisten:
2. Die Verwaltung bittet um Zustimmung und Beschluss des JHA zur Finanzierung der von freien Jugendhilfeträgern beantragten Tarifkostensteigerungen/ Mehrbedarfe via Änderungsanträge. Diese sollen aus Restmitteln von Zuwendungen sowie anteiligen kommunalen Restmitteln in Höhe von insgesamt 169.000,00 € gedeckt werden.
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