Neuorganisation des Verwaltungsausschusses für den Hochwasserschutz

Im Hamburg existiert bei der für den Hochwasserschutz zuständigen Behörde seit Jahrzehnten auf Grundlage des § 16 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden der Verwaltungsausschuss für den Hochwasserschutz (VA HWS). Dieser Ausschuss berät wichtige fachliche Angelegenheiten aus dem Bereich des Hochwasserschutzes, unterstützt damit die Verwaltung bei ihrer Aufgabenerfüllung und ist somit ein wichtiger Bestandteil für den Schutz der Hamburger Bevölkerung vor Gefahren von Hochwasserereignissen.

Die letzte Anordnung zur Einsetzung des VA HWS stammt aus dem Jahre 2016 und legte auch die konkrete Zusammensetzung der Mitglieder dieses Gremiums fest. Ein Teil der Mitglieder (drei von insgesamt 16) stammte entsprechend der Regelung der Anordnung dabei aus dem Kreis der Deputierten der Behörde. Die übrigen Mitglieder wurden von den mit Hochwasserschutzaufgaben befassten Verbänden vorgeschlagen. Durch den seitens der Behörde beschlossenen Wegfall der Deputationen besteht nunmehr die Aufgabe, die Zusammensetzung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses neu zu regeln.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Mitgliedschaft von aus dem politischen Bereich kommenden Vertreterinnen und Vertretern im VA HWS für die Arbeit des Gremiums vorteilhaft war. Insofern würde die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) von diesem Bereich ausgehende Sachkunde und Kompetenz auch zukünftig gerne in die Beratungen des VA HWS einbeziehen. Dies könnte nach deren Vorstellung dadurch geschehen, dass die Bezirksversammlungen Bergedorf, Hamburg-Mitte und Harburg je ein Mitglied in den VA HWS entsenden. Diese Bezirke sind in besonderem Maße von Fragestellungen des Hochwasserschutzes betroffen.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte bittet um ein Votum zum Vorschlag der BUKEA. Sollte dem zugestimmt werden, wird um Entsendung eines Mitglieds und einer Vertretung gebeten.