MS Stubnitz: Verlängerungsoption am aktuellen Liegeplatz und Offenlegung der Machbarkeitsstudien (Anfrage der Volt-Fraktion)
Fragesteller: Sarah Veigel, Jacob Schoo, Nico Carstens
Die MS Stubnitz, ein 1964 in Stralsund gebautes und seit 2003 unter Denkmalschutz stehendes Kulturschiff, ist seit 2013 fester Bestandteil der Hamburger Kulturlandschaft. Das Schiff wurde mehrfach mit dem APPLAUS-Bundespreis (2013, 2017, 2018, 2021) ausgezeichnet und erhielt 2024 die Auszeichnung als „Bester Club Deutschlands". Aktuell liegt die MS Stubnitz am Kirchenpauerkai nahe der Elbbrücken im Bezirk Hamburg-Mitte.
Die bestehende Nutzungsvereinbarung mit der HafenCity Hamburg GmbH sowie die wasserrechtliche Genehmigung der Hamburg Port Authority (HPA) enden am 31. Dezember 2026. Gemäß Bürgerschaftsdrucksache 21/9419 vom 13. Juni 2017 sollten sich die Vertragsparteien „rechtzeitig, spätestens jedoch sechs Monate vor Ablauf der Nutzungsvereinbarung" – also bis zum 30. Juni 2026 – über die Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre abstimmen. Nach aktuellem Kenntnisstand hat eine solche Abstimmung noch nicht stattgefunden oder wurde negativ beschieden, ohne dass die Gründe transparent gemacht wurden.
Die HafenCity Hamburg GmbH hat angekündigt, dass sie die Zukunft des Quartiers ohne die MS Stubnitz plane und hierfür Machbarkeitsstudien durchgeführt habe. Der Bebauungsplan HafenCity 13 ist seit Januar 2023 rechtskräftig. Das Baufeld 118, an dem die MS Stubnitz liegt, ist bereits vollständig bebaut (Enerparc-Firmensitz, fertiggestellt Oktober 2022). Ein konkretes Bauvorhaben, das den Liegeplatz physisch unmöglich machen würde, ist nicht erkennbar.
Parallel prüft der Bezirk Altona alternative Standorte (Drucksache 22-0596), jedoch ohne bisher eine konkrete Lösung präsentieren zu können. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat das Schiff im Mai 2024 mit 48.000 Euro aus dem Gestaltungsfonds unterstützt (Drucksache 22-4667).
Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständigen Behörden um Auskunft zu folgenden Punkten:
1. Welche Machbarkeitsstudien wurden von der HafenCity Hamburg GmbH, der HPA oder anderen Stellen zur Nutzung des aktuellen Liegeplatzes der MS Stubnitz über 2026 hinaus erstellt?
2. Aus welchen konkreten Gründen kommen diese Studien zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung am aktuellen Standort nicht möglich sei? Bitte nach technischen, rechtlichen, planerischen und wirtschaftlichen Gründen differenzieren.
3. Ist eine Zugänglichmachung dieser Machbarkeitsstudien für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sowie den Trägerverein der MS Stubnitz im Rahmen des Hamburgischen Transparenzgesetzes möglich? Falls nein, aus welchen Gründen nicht?
4. Hat die in Bürgerschaftsdrucksache 21/9419 vorgesehene Abstimmung über die Verlängerungsoption bereits stattgefunden? Falls ja, mit welchem Ergebnis und welcher Begründung? Falls nein, wann ist diese Abstimmung geplant?
5. Welche konkreten Bauvorhaben oder Nutzungsplanungen stehen einer Verlängerung des Liegeplatzes am Kirchenpauerkai über den 31. Dezember 2026 hinaus entgegen?
6. Ist eine befristete Verlängerung der Nutzungsvereinbarung um ein weiteres Jahr (bis zum 31. Dezember 2027) als Übergangslösung möglich, um Zeit für die Suche nach einem dauerhaften Standort zu gewinnen? Falls nein, welche konkreten Hindernisse bestehen?
7. Welche Kosten wären mit einer einjährigen Verlängerung verbunden, und wer müsste diese tragen?
8. Welche Behörden und Stellen müssten einer Verlängerung des Liegeplatzes zustimmen? Bitte die jeweiligen Zuständigkeiten von HPA, HafenCity Hamburg GmbH, Sondervermögen Stadt und Hafen, BKM und Bezirksamt erläutern.
9. Welche immissionsschutzrechtlichen Auflagen bestehen am aktuellen Standort, und sind diese Auflagen derzeit erfüllt?
10. Wie wird das Konfliktpotenzial zwischen dem Kulturbetrieb der MS Stubnitz und der umliegenden Wohnbebauung am aktuellen Standort bewertet?
11. Welche konkreten alternativen Liegeplätze werden derzeit geprüft, und wie ist der jeweilige Bearbeitungsstand?
12. Bis wann ist eine verbindliche Entscheidung über einen dauerhaften Standort zu erwarten?
13. Welche finanziellen Mittel stehen für notwendige Schallgutachten und Machbarkeitsprüfungen alternativer Standorte bereit, um den Trägerverein zu entlasten?
14. Welche Maßnahmen sind geplant, um das kulturelle Angebot der MS Stubnitz in Hamburg langfristig zu sichern?
15. Ist eine Einwirkung auf die HafenCity Hamburg GmbH möglich, die vertraglich vorgesehene Abstimmung über die Verlängerungsoption zeitnah und ergebnisoffen durchzuführen?
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