Mittel für ergänzendes Gutachten/Studie, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.04.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1840 einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Im Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt wurde im Januar 2021 die Projektskizze zum Modellvorhaben „Biodiversität im Hamburger Osten“ im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt vorgestellt. Hierbei handelt es sich um Bundesprojektmittel, welche zudem noch durch „Stromaufwärts an Bille und Elbe“ eine Ko-Finanzierung erhalten.

Hierbei ist jedoch klar festzustellen, dass es im Modellvorhaben des Bundesprogramms keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema Siedlungsflächen gibt, wie im Masterplan Stadtnatur (Bundesumweltministerium, Juni 2019) festgehalten.

Prof. Dr.-Ing. Jürgen Pietsch, langjähriger Inhaber einer Professur für Stadtökologie in Hamburg ist bestens mit der Umweltsituation in Hamburg vertraut und war schon bei einigen anderen Studien und Gutachten in diesem Bereich mit beteiligt , hat deswegen vorgeschlagen noch eine weitere Studie bzw. ein Gutachten zu erarbeiten, welches dann Entwicklungspotenziale für Natur in Wohngebieten, Parks und Gärten, sowie Industrie-, Gewerbe- und Infrastrukturflächen mit einbezieht.

Die wesentlichen und grundsätzlichen Fragen welche hierdurch beantwortet werden könnten, wären u.a. folgende:

• Welche tatsächlichen Potenziale (Flächen, Böden, Standorte) für ökologische Optimierung im Bezirk vorhanden sind und in Wert zu setzen wären.
• Welche Ökosystemdienstleistungen der zu optimierenden StadtNaturen auf vorhandenen und geplanten Siedlungsflächen erreichbar wären und der Förderantrag damit qualifiziert werden könnte.
• Mit welchen Akteuren (z.B. SAGA, HamburgWasser [wg. z.B. Regenrückhaltebecken], Gartenfreunde Hamburg e. V.) und in welcher Trägerschaft diese Potentiale am Besten für eine biodiversere Stadtnatur gemäß den Förderkriterien realisiert würden.
• Eine Verknüpfung mit den stadtplanerischen Entwicklungszielen (z.B. Stromaufwärts an Elbe und Bille) einerseits und den Forderungen des Masterplans Stadtnatur (z.B. „doppelte Innenentwicklung“) andererseits erreichbar ist.
• Wie daraus ein strategisches Konzept einer optimalen Fördermittelverwendung abzuleiten wäre.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge deshalb beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, eine erneute Studie oder ein Gutachten bei Prof. Dr.-Ing. Jürgen Pietsch in Auftrag zu geben, welche die oben genannten Punkte mit aufnimmt um so das Programm Biologische Vielfalt im Hamburger Osten ergänzen zu können und ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten. Hierfür werden bis zu 6.000 Euro aus dem Topf „Gesamter Bezirksamtsbereich“ konsumtiv bereitgestellt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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