Messungen der Luftqualität in der HafenCity (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken,

Einleitung für die Fragen:

Schon seit Jahren fordern Anwohner*innen der HafenCity, an besonders durch Abgase belasteten Verkehrspunkten Luftmessstationen einzurichten. Am 16.05.2024 war dies auch Thema des HafenCity Forums, bei dem ein Vertreter von Breeze Technologies, ein gemeinnütziges Unternehmen zur Datenerfassung von Luftverschmutzung, Einblicke in die eigenen Messdaten gab, die in Zusammenarbeit mit Anwohner*innen und NABU gesammelt wurden. Diese Daten erfassten zwar erhebliche Belastungen der Luftqualität, wurden allerdings von der Stadt Hamburg nicht anerkannt. Hauptverursacher der gemessenen Luftverschmutzung waren Kreuzfahrtschiffe, der Kfz-Verkehr und die Hintergrundbelastung.

Seit der Eröffnung des Westfield-Centers bemerken Anwohner*innen zusätzlich einen massiven Anstieg der Verkehrsbelastung. Straßen, die vorher durch Baustellen blockiert waren, wurden für den Durchgangsverkehr freigegeben. Mit Sorge schauen die Anwohner*innen außerdem auf neu entstehende Büros, drei weitere Hotels (zwei sollen dieses Jahr eröffnen, ein weiteres 2026) und das neue Kreuzfahrtterminal direkt neben dem Westfield-Center und damit in unmittelbarer Nähe zu den Wohnquartieren. Das Terminal soll zwar erst ab September öffnen, aber im April machte bereits das erste Kreuzfahrtschiff dort fest und eine Landstrompflicht greift erst ab 2030.

Da das eng bebaute Quartier ohnehin durch ein hohes Verkehrsaufkommen geprägt ist und wenig Grünausgleichsflächen bestehen, befürchten die Anwohner*innen starke gesundheitliche Risiken durch Stickstoffdioxid und Feinstaub, die nicht nur auf Menschen mit vorerkrankten Atemwegen eine Auswirkung haben, sondern insbesondere auch auf Kinder. Die Wirkung von Feinstaub auf den menschlichen Körper ist gut untersucht. So schreibt das Umweltbundesamt, dass Effekte von Feinstaub sowohl bei einer hohen kurzfristigen als auch bei einer langfristigen Belastung auftreten können. Dazu gehören Bluthochdruck, Herz-Kreislauferkrankungen, Asthma oder auch Schäden des Nervensystems.

Welchen Belastungen das Quartier konkret ausgesetzt ist, wird bislang nur durch Mittelwerte angegeben, die die Stadt durch Luftmessstationen erhebt, die nicht in unmittelbarer Nähe zur HafenCity stationiert sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Luftmessstationen stehen im Bezirk Hamburg-Mitte bzw., welche sind für die Überwachung der Luftqualität in Hamburg-Mitte relevant?
2. Welche Schadstoffe werden jeweils von diesen Luftmessstationen gemessen?
3. Mit welcher dieser Luftmessstationen werden die Schadstoffwerte in der HafenCity überwacht?
4. Wie lange sind die Luftmessstationen in Hamburg-Mitte im Betrieb und welches Alter haben die Stationen? Bitte einzeln nach Standort auflisten.
   Sofern Luftmessstationen im Bezirk Hamburg-Mitte bestanden, jedoch nicht mehr im Betrieb sind: Von wann bis wann bestanden diese Luftmessstationen und welche Schadstoffwerte haben diese gemessen?
5. Haben die Luftmessstationen, die von 2004 bis heute in Betrieb waren/sind, Grenzwertüberschreitungen für die HafenCity registriert? Wenn ja: Wann und welche Schadstoffe wurden gemessen?
6. Gab es seit 2004, über die stationären Luftmessstationen hinaus, temporäre Luftschadstoffmessungen in der HafenCity? Wenn ja: Von wann bis wann, aus welchem Anlass und mit welchen Ergebnissen?
7. Welche Kosten verursacht die Einrichtung und der Betrieb einer Luftmessstation jährlich?
8. Werden Daten, die Luftmessstationen liefern, in die Planung von Maßnahmen zur Luftqualitätsverbesserung einbezogen?
9. Haben Messungen der Luftmessstationen bezogen auf die HafenCity, seit Einzug der ersten Anwohner*innen 2004, zu Maßnahmen für Luftqualitätsverbesserungen geführt? Falls ja, welche?
10. Wurden bezogen auf die HafenCity Maßnahmen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen zur Luftqualitätsverbesserung in Erwägung gezogen? Ist die zuständige Behörde der Meinung, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen einen positiven Effekt auf die Luftqualität in der HafenCity haben könnte?
11. Die erstmalige Nutzung des Kreuzfahrtterminals am Westfield-Center erfolgte, im Gegensatz zum alten Kreuzfahrtterminal, im Umfeld einer dicht an den Anleger aufgerückten Wohnbebauung. Gab es hierbei Messungen der Luftschadstoffe?
12. Informiert die zuständige Behörde über mögliche Auswirkungen auf Mensch und Natur durch gesundheitsgefährdende Stoffe in der Luft? Wo können Bürger*innen diese einsehen?
13. Entspricht die derzeit vorhandene Anzahl an Luftmessstationen den Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG inkl. der Änderung 2015/1480/EG, die durch die 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (39. BlmSchV) in deutsches Recht überführt worden ist
14. Gemäß 39. BlmSchV Anlage 3D dokumentiert die für die Beurteilung der Luftqualität zuständige Behörde das Verfahren und die Standortwahl für Probeentnahmestellen. Diese Dokumentation muss laut Bundesverordnung mindestens alle fünf Jahre überprüft werden, um sicherzustellen, dass Auswahlkriterien, Netzplanung und Messtellenstandorte stets aktuell und dauerhaft optimal sind. Wann wurde dies zuletzt mit den Luftmessstationen in Hamburg-Mitte gemacht und kam es zu Änderungen? Falls ja, bitte einzeln nach Standorten und mit Begründung auflisten.

HafenCity

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