Mehr Kontrollen durch Schaffung von bewirtschafteten Parkraum! (Antrag der CDU-Fraktion)

In den vergangenen Jahren hat zunehmend das Thema der Verkehrssituation in Wilhelmsburg die Diskussionen im Stadtteil geprägt.

Eine Kontrolle und Ahndung des widerrechtlichen Parkens insbesondere in den Wohngebieten im Alten Bahnhofsviertel/ Korallusviertel, dem Reiherstiegviertel, aber auch in anderen Bereichen scheinen nicht zu erfolgen, denn viele Nutzer von Pkw und Lkw parken weiterhin in großer Anzahl ungestraft, wo es nicht erlaubt ist. Viele Einmündungsbereiche werden dabei zugeparkt. Für die anderen Verkehrsteilnehmer wird es immer schwieriger sicher über die Straße zu kommen. Feuerwehren und Rettungsfahrzeuge können teilweise kaum noch – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden – ungehindert an ihre Einsatzorte kommen. Grünflächen werden zerstört und Fußgängerwege zugeparkt.

Trotz des Engagements des örtlichen Polizeikommissariats gelingt es nicht ausreichend Personal auf die Straße zu bringen, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Viele Wilhelmsburger sind frustriert und die Wohnqualität in den Quartieren leidet sehr. Bürger, die die Falschparker ansprechen, werden nicht selten von diesen beschimpft und in einigen Fällen wird sogar körperliche Gewalt angedroht.

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat extra für die Kontrolle des Parkverhaltens im öffentlichen Raum eine Staffel an Mitarbeitern eingesetzt, die Abhilfe schaffen soll. Dies geschieht jedoch nur in den zentralen – und deutlich ertragreicheren – Innenstadtlagen und nicht in Zentren jenseits dieser. Obwohl die Staffel schon einmal im Gebiet der Elbinsel eingesetzt wurde, ist dies nur die Ausnahme. Wesentliches Argument des LBV, warum dies nicht häufiger geschieht, ist die mangelnde Anzahl an bewirtschafteten Stellplätzen der Stadt im Bereich Wilhelmsburg.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass geprüft wird, wo auf der Elbinsel ohne großen Aufwand zusätzliche bewirtschaftete öffentliche Stellplätze geschaffen werden können, damit eine regelmäßige Kontrolle des öffentlichen Parkraums auf Wilhelmsburg durch den LBV erfolgen kann. Mögliche Standorte sind z.B. der alte (bisher gesperrte) Parkplatz des Gebäudes der Sprinkenhof AG in der Straße Am Veringhof.

Der Regionalausschuss wird über die Ergebnisse unterrichtet.