Fragestellerinnen und Fragesteller: Alexander Götz, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Ina Morgenroth, Jürgen Olschok, Maureen Schwalke, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken
Ende September 2022 teilten drei von fünf der an der Finanzierung des Gesundheitskiosk Billstedt beteiligten Krankenkassen (BARMER, DAK und Techniker Krankenkasse) mit, dass sie zum Ende des Jahres 2022 trotz der allseits anerkannten Arbeit des Gesundheitskiosks aus der Finanzierung aussteigen.
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 auf Grundlage zweier Anträge (Drs. 22-3229 und Drs. 22-3261) mit diesem Thema. Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung forderte mehrheitlich die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration auf:
- Schnellstmöglich mit den Krankenkassen ein Gespräch zu führen und sich für die Fortsetzung des Angebots des Gesundheitskiosks einzusetzen.
- Eine geeignete Lösung für das Fortbestehen des Gesundheitskiosk zu erarbeiten, die die Angebote des Gesundheitskiosk möglichst uneingeschränkt bestehen lässt.
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Nach Ablauf der Gespräche, die Ergebnisse dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung zu präsentieren.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration:
- Wurden von Seiten der Behörde mit den Krankenkassen die gewünschten Gespräche geführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
- Wie bewertet die Behörde die bisherige Arbeit des Gesundheitskiosk Billstedt?
- Gibt es Vorbehalte gegen die Arbeit des Gesundheitskiosks vonseiten der Behörde? Wenn ja, welche?
- Welche Möglichkeiten sieht die Behörde für den Fortbestand des Gesundheitskiosks?
- Wieviel Beratungen wurden vom Gesundheitskiosk Billstedt im Jahr 2022 insgesamt durchgeführt.
- Welche an der Finanzierung des Gesundheitskiosks beteiligte Krankenkasse finanzierte im Jahr 2022 wie viele Beratungen?
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Wie viele Billstedter*innen können die Beratung des Gesundheitskiosks seit Beginn des Jahres, aufgrund des Wegfalls der Finanzierung durch drei Krankenkassen, nicht mehr in Anspruch nehmen?
- Gibt es im Stadtteil Billstedt mit den einzelnen Angeboten des Gesundheitskiosks vergleichbare Beratungsangebote?
- Gibt es Überlegungen oder ist geplant den Gesundheitskiosk Billstedt am bisherigen Standort in ein Lokales Gesundheitszentrum zu überführen?
- In welcher Höhe erhielt der Gesundheitskiosk Billstedt in 2022 Mittel aus öffentlicher Hand und in welcher Höhe wird der Gesundheitskiosk im laufenden Jahr 2023 aus öffentlicher Hand gefördert?