Lärmbelastung auf St. Pauli (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

St. Pauli ist ein facettenreicher Stadtteil. Geprägt durch ein intensives Nachtleben und auch ein Wohngebiet für sehr viele Menschen. In den letzten Jahren kommt es aber vermehrt zu Beschwerden durch Lärmbelastung seitens der Anwohnenden, selbst dort, wo über Jahre eine gute Koexistenz zwischen Wohnungen auf der einen Seite und Bars und Clubs auf der anderen Seite gelebt wurde. Besonders bekannt ist dabei der Bereich St. Pauli-Nord und die Konflikte auf der Paul-Roosen-Straße. Aber auch in anderen Gebieten des Stadtteils kommt es zu Veränderungen in Sachen Lärmbelastung.

So berichten Anwohnende von St. Pauli-Süd über eine Zunahme von Lärmbelastung in Form von tieffrequenten Schallwellen (Bass) in Zusammenhang mit dem Docks/Prinzenbar im Bereich der Kastanienallee/Taubenstraße. Ein neuer Umstand, denn das Docks/Prinzenbar ist eine alteingesessene Eventlocation, die der Nachbarschaft zuvor so nie aufgefallen war. Seit Ende 2024 wirbt das Docks/Prinzenbar allerdings mit einer neuen Bassanlage[1] und ab diesem Zeitraum nehmen die Anwohnenden in regelmäßigen Abständen eine verstärkte und stark störende Lärmbelastung wahr.

Wir fragen das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die zuständige(n) Behörde(n) daher:

1. Allgemein

Vorbemerkung.

Die unter Denkmalschutz stehenden Clubs Docks und Prinzenbar werden von der städtischen Immobiliengesellschaft Sprinkenhof GmbH verwaltet und vermietet. Laut Medienberichten gab es 2023 einen Betreiberwechsel von Docks/Prinzenbar.

1.1. Welche Pflichten hat die Sprinkenhof GmbH in Bezug auf Lärmschutz und bauliche Unterhaltung?

1.2. Wurde die Sprinkenhof GmbH über die Beschwerden informiert?

1.3. Gab es seit der Übernahme der Gebäude des Docks/Prinzenbar durch die Sprinkenhof GmbH Anpassungen zur Verbesserung des Schallschutzes? Wenn ja, wann haben diese stattgefunden? Wenn nein, sind entsprechende Maßnahmen geplant?

2. Beschwerdelage
   1. Ist dem Bezirksamt Hamburg-Mitte die Beschwerdelage rund um das Docks/Prinzenbar bekannt? Wenn ja, seit wann und wie viele Beschwerden sind bei dem Bezirksamt eingegangen? Bitte einzeln mit Datum auflisten.
   2. Sind dem Bezirksamt Hamburg-Mitte die Aktenzeichen der Polizeieinsätze (siehe Anhang) bekannt und sind dem Bezirksamt in diesem Zusammenhang weitere Aktenzeichen zugetragen worden? Wenn ja, wie viele und von welchem Datum?
   3. Gab es seit Dezember 2024 weitere Einsätze wegen Ruhestörung der Polizeidienststelle PK15 im Zusammenhang mit dem Docks/Prinzenbar und wurden die dazugehörigen Aktenzeichen an das Bezirksamt Hamburg-Mitte weitergeleitet?
   4. Wie wurden diese Beschwerden jeweils bewertet und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
   5. Wurden vom Bezirksamt Hamburg-Mitte initiierte Kontrollen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?
3. Schallschutzgutachten und Messungen
   1. Liegt dem Bezirksamt Hamburg-Mitte ein Schallgutachten für die Gebäude des Docks/Prinzenbar vor? Wenn ja, wie fällt es aus, wie alt ist es und welche Grenzwerte wurden zugrunde gelegt?
   2. Unter welchen Umständen muss ein Schallgutachten erneuert werden?
   3. Gibt es Ausnahmen/Besonderheiten im Zusammenhang mit Schallgutachten und entsprechenden Anpassungen, wenn das betroffene Gebäude unter Denkmalschutz steht?
   4. Gibt es Maßnahmen seitens des Bezirks Hamburg-Mitte, um Musikspielstätten bei der schallgerechten Anpassung ihrer Gebäude zu unterstützen? Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus?
4. Rechtliche Einordnung
   1. Auf welchem Gebiet befindet sich das Flurstück, auf dem das Docks/Prinzenbar und die umliegenden Häuser der Kastanienallee/Taubenstraße liegen? (Mischgebiet, Wohngebiet, …)
   2. Welche Grenzwerte gelten für das konkrete Gebiet?
   3. Gibt es für tieffrequenten Schall separate Grenzwerte und wie fallen sie im konkreten Gebiet aus?

Paul-Roosen-Straße

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