Ladezonen Neuer Wall/ Innenstadtbereich freihalten (Antrag der AfD-Fraktion)

Neben den Endkunden sind vor allem die Händler davon abhängig regelmäßig Waren zu erhalten und an die Kunden wieder zu verkaufen. Dienstleistungsunternehmen dürfen nicht abgeschnitten werden. Hotels und Gastronomiebetriebe ohne tagtäglichen Bezug von Frischwaren sind nicht überlebensfähig. Auch Museen und Kultureinrichtungen in der Innenstadt müssen bei der Belieferung mit Exponaten erreichbar sein.

Leider sind die Ladezonen, die in der Innenstadt für die Belieferung eingerichtet wurden, zu oft fehlbelegt. Eine Langzeitbeobachtung von Ladezonen in Köln und Leverkusen ergab, dass in 81 Prozent der Beobachtungen die Ladezonen durch Pkw belegt sind, so dass Lieferfahrzeuge dort keinen Platz mehr finden. In der Folge fahren Lieferfahrzeuge weiter, um einen freien Halteplatz zu finden, oder halten in der 2. Reihe und auf dem Bürgersteig und entladen dort. Beides ist mit beträchtlichen negativen Konsequenzen für den Verkehrsfluss verbunden.

Z.b. in der Straße Neuer Wall darf der Sicherheitsdienst (Fa.Otto Wulff) Strafzettel austeilen, aber keine Fahrzeuge abschleppen lassen. Lieferfahrzeuge können nicht ausliefern und erhalten beim Parken auf dem Gehweg dann Strafzettel.

Einige Unternehmen haben bereits verzweifelt Ausnahmegenehmigungen beantragt,  um kurzfristig auf dem Bürgersteig entladen zu können. Diese Genehmigungen wurden mit dem Hinweis abgelehnt, man könne doch solange dort kreuzen bis etwas frei werde.

Nach Auskunft des Sicherheitsdienstes im Neuen Wall schleppt die Polizei zu wenige Fahrzeuge ab. Die wenig befriedigende Antwort der Polizei lautet dort, dass dies wegen Personalmangels nicht in einem größeren Umfang möglich sei.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,
 

1. sich bei den zuständigen Stellen und der für den Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass die Polizei als notwendig gemeldete Abschleppvorgänge auch veranlasst und dazu ausreichend Personal zur Verfügung stellt. Dies soll insbesondere zunächst für den Bereich Neuer Wall geschehen und ggf. später auf weitere Innenstadtbereiche ausgedehnt werden.

1. zu prüfen, ob die zur Parkraumüberwachung eingesetzten privaten Sicherheitsdienste neben der Verteilung von Strafzetteln auch vertraglich befugt werden können, selbst Aufträge an Abschleppunternehmen zu erteilen.

            Die Bezirksversammlung Mitte wird über das Ergebnis informiert.