Kunststoffeintrag durch umweltoffene Anwendung von Kunststoffen (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragesteller*innen: Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Larry Wendt,
Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

Ein Großteil des Kunststoffeintrags in die Umwelt in Deutschland stammt heute aus sogenannten umweltoffenen Anwendungen. Hier kommen Kunststoffe bewusst in direktem Kontakt zur Umwelt zum Einsatz. Beispiele hierfür sind Folien in der Landwirtschaft und im Bausektor, Plastikutensilien in Spiel-, Sport- und Gartenbau oder Abrieb von Reifen und Fahrbahnmarkierungen. Der Eintrag ist hierbei häufig Ergebnis der Verwendung von Materialien von geringer Qualität und nicht-stattfindender Rückbau entsprechender Kunststoffkomponenten.

Ziel dieser Anfrage ist es daher den Umfang solcher Kunststoffe und Umgang hiermit besser zu verstehen und einschätzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

Straßenmarkierungen

1. Welche Arten von Straßenmarkierungsfarben werden im Bezirk in welchem Umfang genutzt? (wasserbasiert, lösemittelbasiert, thermoplastisch, kaltplastisch, Folien; Dünnschicht/Dickschicht)
2. Auf Grundlage welcher Kriterien wird die Entscheidung für eine Markierungsfarbenart aktuell getroffen?

Geotextilien

1. Besteht nach Ende der Nutzungszeit von Geotextilien eine Verpflichtung zum Rückbau bzw. zur Entnahme dieser?
2. In welchen Fällen und in welchem Umfang kommen bei Bauvorhaben des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk Geotextilien zum Einsatz?
3. Wird die Anwesenheit von Geotextilien bei Bauten des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk systematisch erfasst und dokumentiert?
4. Erfolgt ein systematischer Rückbau bzw. eine Entnahme von Geotextilien bei Bauten des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk nach Ende der Nutzungszeit?
5. Wie hoch ist etwa der Anteil der Geotextilien im Rahmen von Bauten des Bezirksamts und auf öffentlichen Flächen im Bezirk, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?
6. Wird die Anwesenheit von Geotextilien bei privaten Bauten und auf privaten Flächen systematisch erfasst und dokumentiert?
7. Erfolgt ein systematischer Rückbau bzw. eine Entnahme von Geotextilien bei privaten Bauten und auf privaten Flächen nach Ende der Nutzungszeit?
8. Wie hoch ist etwa der Anteil der Geotextilien im Rahmen von privaten Bauten und auf privaten Flächen des Bezirks, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?
9. Kommuniziert das Bezirksamt bei privaten Rück-, Um- oder Neubauten die Notwendigkeit des Rückbaus etwaiger Geotextilien?
10. Kontrolliert das Bezirksamt bei privaten Rück-, Um- oder Neubauten den Rückbau etwaiger Geotextilien?

Rohre

1. Besteht nach Ende der Nutzungszeit von Kunststoffrohren eine Verpflichtung zum Rückbau?
2. Wird die Anwesenheit von Kunststoffrohren im Bezirk systematisch erfasst und dokumentiert?
3. Erfolgt ein systematischer Rückbau von Kunststoffrohren im Bezirk nach Ende der Nutzungszeit?
4. Wie hoch ist etwa der Anteil der Kunststoffrohre im Bezirk, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?

Bautenfarbe

1. Wird im Rahmen von Bauvorhaben des Bezirksamts bei der Auswahl einer Bautenfarbe der Kunststoffanteil berücksichtigt?

Kunstrasenplätze

1. Welches Granulat wird auf den bestehenden Kunstrasenplätzen im Bezirk in welchem Umfang eingesetzt? (z.B. Kunststoff, Kork, Sand, Sand-Gummi)
2. Welches Granulat wird auf den in den letzten fünf Jahren neu errichteten und aktuell geplanten Kunstrasenplätzen im Bezirk in welchem Umfang eingesetzt? (z.B. Kunststoff, Kork, Sand, Sand-Gummi)
3. Gibt es im Bezirk Hybridsysteme aus Kunst- und Naturrasen?

Rasengitter

1. In welchen Fällen und in welchem Umfang kommen auf Flächen des Bezirks Kunststoffrasengitter zum Einsatz?
2. Wird die Anwesenheit von Kunststoffrasengittern auf Flächen des Bezirks systematisch erfasst und dokumentiert?
3. Erfolgt ein systematischer Rückbau von Kunststoffrasengittern auf Flächen des Bezirks nach Ende der Nutzungszeit?
4. Wie hoch ist etwa der Anteil der Kunststoffrasengittern auf Flächen des Bezirks, die nach Nutzungsende rückgebaut werden?

Pflanztöpfe

1. Welcher Anteil der durch das Bezirksamt genutzten Pflanzen werden in Plastiktöpfen beschafft?
2. Berücksichtigt das Bezirksamt bei der Entscheidung für Pflanzen in Pflanztöpfen die Möglichkeit, die Töpfe entweder zurückgeben zu können oder kompostierbare Pflanztöpfe zu kaufen?

Zigaretten

1. Stellt das Wegwerfen einer einzelnen Zigarette in Hamburg eine Ordnungswidrigkeit dar?
2. Wie viele Bußgelder wurden wegen des nicht ordnungsgemäßen Liegenlassens, Wegschüttens und Wegwerfens von Zigaretten und Zigarettenabfällen in den letzten fünf Jahren jeweils verhängt?
3. Gibt es örtliche Problemschwerpunkte der Vermüllung mit Zigarettenüberresten im Bezirk Hamburg-Mitte?

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