Krankenhaus Groß-Sand - Notfallversorgung erhalten, Gemeinwohlorientierung herstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Das Krankenhaus Groß-Sand ist seit 2019 akut in der Krise. Seit dieser Zeit versucht das Erzbistum Hamburg erfolglos das Krankenhaus zu verkaufen. In dieser Zeit hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Stadt mehrfach aufgefordert, aktiv zu werden und das Krankenhaus selbst beziehungsweise durch das UKE zu übernehmen Dies wurde leider abgelehnt. Ziel der Anträge der Linksfraktion war Versorgungssicherheit für die wachsende Bevölkerung auf der Elbinsel in Wilhelmsburg und auf der Veddel, insbesondere bei derGrund- und Notfallversorgung zu gewährleisten. Zudem sollten die Beschäftigten eine verlässliche berufliche Perspektive bekommen, denn die Krankenhausbeschäftigten sind die eigentliche Grundlage einer Versorgungssicherheit.

Bisher hat die Stadt sich geweigert, verbindlich Verantwortung für Groß-Sand und damit auch die Anwohner*innen und Beschäftigten zu übernehmen und die Verantwortung für die Zukunft des Krankenhauses ausschließlich beim Erzbistum verortet.

Kurzfristig hat das Erzbistum nun entschieden, die Notaufnahme und chirurgische Abteilung zum 15.7.2025 zu schließen und die übrigen Versorgungsangebote zu reduzieren beziehungsweise zu verlagern.

Damit ergibt sich eine prekäre Situation: Ob der Standort wirklich erhalten bleibt, wer den Standort übernehmen wird, wer dann dort arbeiten wird, wie die Notfallversorgung nach dem 15.7.2025 funktionieren wird und wie die Versorgung konkret aussehen wird, ist ungeklärt.

Auf der Sitzung am 18. Juni 2025 hat sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Zukunft des Krankenhauses befasst. Es wurde debattiert und beschlossen, am Standort des Krankenhauses Groß-Sand das Konzept einer „Stadtteilklinik in einem Stadtstaat“ für Wilhelmsburg zu entwickeln und umzusetzen (siehe Dr. 23/495).

Diese Initiative der Hamburgischen Bürgerschaft ist ausdrücklich zu begrüßen. Wichtig ist, bestimmte Rahmenbedingungen festzulegen, damit sich die Einwohner*innen von Wilhelmsburg und Veddel auch in Zukunft auf eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung verlassen können, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert und auch im Notfall für sie da ist.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel empfiehlt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte das Folgende zu beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt die Initiative, am Standort des Krankenhauses Groß-Sand das Konzept einer „Stadtteilklinik in einem Stadtstaat“ für Wilhelmsburg zu entwickeln und umzusetzen.
2. Die Bezirksverssammlung empfiehlt gemäß § 27 BezVG der zuständigen Behörde,

a) am Standort Groß-Sand nach dem 15.7.2025 nahtlos eine Rund-um-die-Uhr Notfallversorgung (24/7) sicherzustellen,

b) die Beschäftigten des Krankenhauses und deren Vertretung, die Einwohner*innen von Wilhelmsburg und Veddel und ihre Selbst-Organisationen, sowie die Gesundheitsversorger in diesen Stadtteilen in einen verbindlichen Partizipationsprozess zur Zukunft von Groß-Sand einzubinden,

c) sicherzustellen, dass alle Beschäftigten von Groß-Sand ein gleichwertiges Beschäftigungsangebot ohne erneute Probezeit unterbreitet bekommen, zum Beispiel durch den neuen Betreiber (zum Beispiel als Anforderung in der Ausschreibung) oder durch ein Beschäftigungsangebot im UKE oder im Öffentlichen Gesundheitsdienst, sowie

d) das zukünftige Versorgungsangebot in Groß-Sand nur an gemeinwohlorientierte, vorzugsweise öffentliche, Träger zu vergeben.

Wilhelmsburg Groß-Sand

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