Kontrollen, Maßnahmen, Kosten, Einnahmen sowie Videoüberwachung und KI-gestützte Systeme in Verbots- und Gefahrenzonen im Bezirk Hamburg-Mitte (2023-2026) (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller:Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz,Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Im Bezirk Hamburg-Mitte bestehen zahlreiche sicherheits- und ordnungsrechtlich definierte Zonen, darunter Waffenverbotszonen, Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen, Kontakt- und Sperrgebiete sowie polizeilich definierte „gefährliche Orte“, insbesondere in St. Pauli und St. Georg.

Zur Durchsetzung dieser Regelungen werden vielfältige Maßnahmen eingesetzt, darunter polizeiliche Schwerpunkt- und Präsenzmaßnahmen, der Bezirkliche Kontrolldienst, Quattrostreifen im Rahmen behördenübergreifender Kooperationen, Sicherheitsmaßnahmen im HVV sowie Videoüberwachungssysteme und digitale, automatisierte, algorithmische sowie KI-gestützte Auswertungssysteme.

Aus der Drucksache 23/1548 ergeben sich für die Jahre 2025 und 2026 erhebliche Kontroll- und Eingriffsvolumina, u. a.:

• 26 Schwerpunkt-Einsätze (SPE) mit 8.832 kontrollierten Personen
• rund 9,3 Mio. Kontrollen im HVV im Jahr 2025 sowie weitere Kontrollen im Jahr 2026
• 1.445 Platzverweise im Jahr 2025

Gleichzeitig wird festgestellt, dass kein vollständiges, zonenübergreifendes Controlling existiert und wesentliche Daten nur teilweise erhoben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1. Maßnahmenstruktur und Zuständigkeiten

Welche Maßnahmen wurden seit 2023 in den genannten Zonen durchgeführt?

Bitte getrennt nach den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 (bis Stichtag) sowie differenziert nach:

• Polizei (inkl. Schwerpunkt- und Präsenzeinsätze)
• Bezirklichem Kontrolldienst
• Quattrostreifen / Kooperationsstreifen
• HVV-Sicherheitsdiensten
• Videoüberwachungssystemen
• digitalen, automatisierten, algorithmischen sowie KI-gestützten Auswertungssystemen

Bitte jeweils unter Angabe:

• der zuständigen Stelle
• der Rechtsgrundlage

2. Einsatz- und Kontrollintensität

Wie viele Einsätze und Kontrollen wurden seit 2023 durchgeführt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Waffenverbotszonen
• Alkohol- und Glasflaschenverbotszonen
• Kontakt- und Sperrgebieten und Kontaktverbotszonen
• „gefährlichen Orten“ (St. Pauli, St. Georg)
• HVV-Bereich
• sonstigen Innenstadtbereichen

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der bekannten Kontrollvolumina
• Angabe, in welchen Bereichen keine vollständigen Daten vorliegen

3. Ordnungswidrigkeiten, Platzverweise und Maßnahmen

Wie viele Maßnahmen wurden seit 2023 ergriffen?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 und differenziert nach:

• Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Bußgelder
• Platzverweise
• sonstige Maßnahmen
• Maßnahmen im HVV (Vertragsstrafen, Hausrechtsmaßnahmen etc.)

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• gesonderte Darstellung der Fallzahlen nach Zonen

4. Einnahmen aus Maßnahmen

Welche Einnahmen wurden seit 2023 erzielt?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie nach:

• Bußgeldern (Polizei / Bezirksamt)
• Einnahmen im HVV

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Verhältnis von Einnahmen zu Fallzahlen

5. Kosten des Bezirklichen Kontrolldienstes und Polizeipräsenz

Welche Kosten sind seit 2023 entstanden?

Bitte getrennt nach 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie differenziert nach:

• Polizei (inkl. Schwerpunktmaßnahmen)
• Bezirklicher Kontrolldienst
• Quattrostreifen / Kooperationen

Bitte jeweils aufschlüsseln nach:

• Personalkosten
• Sachkosten

6. Videoüberwachung

Welche Kosten entstehen seit 2023 für Videoüberwachungssysteme?

Bitte getrennt nach 2023–2026 und differenziert nach:

• Installation
• Betrieb und Wartung
• IT- und Speicherinfrastruktur
• Auswertung

7. KI-gestützte sowie digitale und algorithmische Systeme

Welche Systeme wurden seit 2023 genutzt?

Bitte getrennt nach 2023 bis 2026 und für jedes System angeben:

• Bezeichnung des Systems
• Einordnung als
  • KI-System im engeren Sinne
  • KI-gestütztes System
• sonstiges automatisiertes/algorithmisches System
• Zweck und Funktionsweise
• Einsatzbereich (Polizei, Bezirksamt, HVV etc.)
• Verarbeitung personenbezogener Daten
• automatisierte Bewertung oder Klassifizierung von Personen, Orten oder Ereignissen
• Grad der Automatisierung von Entscheidungen
• Rechtsgrundlage

Für 2025 und 2026 zusätzlich:

• Einführungen oder Weiterentwicklungen
• Kosten (Einführung und Betrieb)
• beteiligte externe Dienstleister

8. Gesamtkostenstruktur

Welche jährlichen Gesamtkosten ergeben sich seit 2023 aus dem Zusammenspiel von:

• Polizei- und Ordnungsmaßnahmen
• Bezirklichem Kontrolldienst
• HVV-Kontrollen
• Quattrostreifen
• Videoüberwachung und KI-/Datensystemen

Bitte getrennt nach 2023–2026.

9. Kosten-Nutzen-Verhältnis

Wie bewertet der Senat seit 2023 das Verhältnis zwischen:

• eingesetzten Mitteln
• erzielten Einnahmen
• Umfang der Kontrollen

Bitte getrennt nach Jahren.

10. Wirkung der Maßnahmen

Welche Effekte wurden seit 2023 festgestellt hinsichtlich:

• Kriminalitätsentwicklung
• Verdrängungseffekten
• subjektivem Sicherheitsgefühl

Bitte getrennt nach Jahren.

Hamburg-Mitte St. Pauli

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.