Kontrollen, Bußgelder, Platzverweise und Maßnahmen im öffentlichen Raum in speziellen Zonen im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Im Bezirk Hamburg-Mitte bestehen unterschiedliche Zonen mit spezifischen Verboten und Gefahrenregelungen, darunter:

• Waffenverbotszonen (z. B. Innenstadtlagen mit hoher Gewaltbelastung)
• Glasflaschenverbotszonen (z. B. stark frequentierte öffentliche Plätze, Veranstaltungsbereiche)
• Alkoholverbotszonen (z. B. Reeperbahn, St. Pauli, zentrale Innenstadtbereiche)
• Kontaktverbotszonen (z. B. öffentliche Plätze, Haltestellen)
• Sperrgebiete / Sperrgebotszonen (z. B. temporäre Sicherheitszonen bei Großveranstaltungen)
• Bettelverbotszonen (z. B. HVV-Bereiche, Innenstadt)
• Innenstadtbereiche mit hoher öffentlicher Präsenz
• HVV-Bereiche (Haltestellen, Bahnhöfe, Zonen mit Fahrgastkontrollen)

Diese Zonen dienen laut Aussagen des Senates der Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In ihnen gelten spezifische Verbote und Regelungen, deren Umsetzung über Kontrollen, Präsenzstreifen, Platzverweise, Bußgelder / Ordnungsgelder und Strafverfolgungen erfolgt.

Alle Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder und Platzverweise werden von den Behörden erfasst, registriert und dokumentiert. Auch Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit prekärer Wohnsituation können davon betroffen sein.

Die rechtlichen Grundlagen umfassen:

§§ 12a ff. SOG Hamburg – Platzverweise, Aufenthalts- und Gefahrenabwehrmaßnahmen

§§ 19, 23 HWG – Sondernutzung öffentlicher Wege, Verunreinigung

Spezifische Polizeiverordnungen / Verbotszonenregelungen – Waffen, Glasflaschen, Alkohol

Bettelverbot HVV – Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen2. Fragen an die Behörden2.1 Kontrollen und Streifen

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt und die Innenbehörde:

1. Einsatzstatistik
   1. Wie viele Kontrollen wurden in den letzten 12 Monaten in den einzelnen Gefahrengebieten / Zonen durchgeführt?
   2. Wie viele Einsätze von Polizei-, Quadrostreife-, Ordnungsdienst- oder Präsenzstreifen fanden in diesen Zonen statt?
   3. Wie oft waren diese Streifen mit Kontrollen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten (z. B. Verstöße gegen Verbotszonen) befasst?
   4. Wie viele Menschen wurden insgesamt kontrolliert, aufgeschlüsselt nach Zone / Gefahrengebiet und Wohnstatus?
2. Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder und Platzverweise
   1. Wie viele Ordnungswidrigkeitenmeldungen wurden in den einzelnen Zonen im letzten Jahr registriert?
   2. Wie viele Bußgelder wurden insgesamt verhängt?
      Bitte aufschlüsseln nach Zone / Gefahrengebiet sowie nach Wohnstatus der betroffenen Personen (mit festem Wohnsitz, ohne festen Wohnsitz / ohne festen Aufenthaltsstatus)
   3. Wie viele Platzverweise wurden insgesamt ausgesprochen?
      Bitte ebenfalls aufschlüsseln nach Zone / Gefahrengebiet und Wohnstatus sowie nach der aussprechenden Stelle (Polizei-, Ordnungsdienst- oder Präsenzstreifen)
   4. Wie viele Strafverfolgungen / Anzeigen, und Bußgeldverfahren wurden eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Zone / Gefahrengebiet sowie nach Wohnstatus der betroffenen Personen (mit festem Wohnsitz, ohne festen Wohnsitz / ohne festen Aufenthaltsstatus)
   5. Welche Mechanismen zur Dokumentation und Registrierung von Bußgeldern, Platzverweisen und anderen Ordnungsmaßnahmen bestehen, und wie werden diese statistisch ausgewertet?
3. Schutzbedarfe für besonders schutzbedürftige Menschen
   1. Welche Maßnahmen werden getroffen, um besonders schutzbedürftige Menschen während der Kontrollen zu berücksichtigen.
      Bitte einzeln Aufführen für
      1. alte Menschen,
      2. Menschen mit chronischen oder
      3. psychischen Erkrankungen
      4. sowie Menschen mit einer Behinderung.
4. Öffentliches Lagern
   1. Wie wird der Aufenthalt und das Lagern von Personen im öffentlichen Raum kontrolliert und ggf. sanktioniert, insbesondere in den Gefahrengebieten / Zonen und Fußgängerzonen?
   2. Welche rechtlichen Grundlagen (SOG, HWG, Satzungen, Verbotszonenregelungen) werden dabei angewendet?
   3. Wie werden besonders gefährdete oder schutzbedürftige Menschen bei Maßnahmen im öffentlichen Raum berücksichtigt?

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