Kein LKW-Parkplatz an der Alten Süderelbe

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1715 einstimmig in der nachfolgend aufgeführten Fassung zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 18.03.2021 bestätigt.

Der Parkplatz an der Alten Süderelbe (Neßdeich) dient in erster Linie Besucherinnen und Besuchern des Naherholungsgebietes der Alten Süderelbe sowie der Aussichtsplattform bei Airbus. Die Fläche wird allerdings auch als Lkw-Parkplatz für längere Pausen und sogar Übernachtungen genutzt. Dies macht sich insbesondere durch die Vermüllung im Einzugsgebiet des Parkplatzes bemerkbar. Durch die Lkw-Befahrung muss die Zufahrt in regelmäßigen Abständen erneuert werden und auf der Fläche kommt es zu starken Abnutzungserscheinungen. Dabei sind in der näheren Umgebung Lkw-Parkplätze vorhanden. Der LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) als Eigentümerin der Fläche hat die Gladigau Immobilien GmbH mit der Verwaltung der Fläche betraut.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Finkenwerder beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, dass ein Lkw-Parkverbot für den Parkplatz angeordnet, entsprechend ausgeschildert und durch bauliche Maßnahmen durchgesetzt wird. Die öffentliche Nutzbarkeit des Parkplatzes für Pkw-Nutzerinnen und Nutzer soll weiter bestehen bleiben.

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird um Bekräftigung gebeten.

Die Finanzbehörde nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 03.05.2021 wie folgt Stellung:

„Die Finanzbehörde bestätigt, dass die im Beschluss zur Eingrenzung der LKW-Nutzung auf dem Parkplatz an der Alten Süderelbe vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.