Kampagne zur Stärkung des stationären Einzelhandels in Hamburg-Mitte - Wirtschaftsförderung zur Folgenbewältigung der Corona-Krise

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion Drs. Nr. 22-1718 einstimmig - bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - beschlossen zugestimmt.

Der stationäre Einzelhandel prägt das Gesicht des Bezirks: Premiumlagen in der City, Einkaufszentren in den Stadtteilen und Ladenlokale in den Quartieren. Die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vor Ort bieten ein Sortiment, das auf den Bedarf vor Ort ausgerichtet ist. Manche Unternehmungen sind seit mehreren Generationen in ihrem Stadtteil verwurzelt und tragen zum Charme des Viertels bei.

Doch diese Unternehmerinnen und Unternehmer stehen unter Druck: Der digitale Wandel führt dazu, dass immer mehr Zielgruppen online einkaufen. Die Corona-Pandemie veränderte das Einkaufsverhalten rasant, denn durch die verfügten Ladenschließungen bestellen immer mehr Kundinnen und Kunden online. Den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern brechen die Umsätze weg. Sie können keine Löhne und Mieten erwirtschaften.

So droht akut ein Aussterben des Einzelhandels vor Ort. Arbeitsplätze gingen verloren gehen. Die Attraktivität der Stadtteile sinkt.

Der Strukturwandel im Einzelhandel muss wirtschaftspolitisch mitgestaltet werden. Die Bezirksversammlung kann eine Werbekampagne des stationären Einzelhandels und des Gewerbe vor Ort bzw. seinen Interessengemeinschaften finanziell unterstützen, in einem Pilotprojekt soll das rund um den Großneumarkt passieren.

Die Bezirksversammlung Mitte möge vor diesem Hintergrund beschließen:

1. Das Bezirksamt möge zusammen mit der Interessengemeinschaft Großneumarkt-Fleetinsel eine Werbekampagne initiieren, die die Vorzüge des Einkaufs bei lokalen Einzelhändlern herausstellt und insbesondere auch deren Online-Angebote hervorhebt. Die Handelskammer, die Handwerkskammer und Hamburg Tourismus sollen nach Möglichkeit beteiligt werden. Die Bezirksversammlung stellt als Unterstützung hierfür 15.000 Euro aus dem Gestaltungsfonds für Investitionen zur Verfügung.

2. Das Bezirksamt möge weiterhin zusammen mit den Interessengemeinschaften des Einzelhandels und des Gewerbes in den anderen Stadtteilen eine Werbekampagne initiieren, die die Vorzüge des Einkaufs bei lokalen Einzelhändlern herausstellt und insbesondere auch deren Online-Angebote hervorhebt. Die Handelskammer, die Handwerkskammer und Hamburg Tourismus sollen nach Möglichkeit beteiligt werden. Zur Unterstützung der Kampagnen stellt die Bezirksversammlung den Interessengemeinschaften insgesamt 10.000 Euro aus dem Gestaltungsfonds für Investitionen zur Verfügung.

3. Dem Hauptausschuss ist aus den Erfahrungen des Piloten zu berichten, ob und wie eine solche Kampagne auch in anderen Stadtteilen perspektivisch umgesetzt werden könnte.

Aus dem Antrag und der am 18.02.2021 erfolgten Beratung ergab sich, dass es sich hauptsächlich um Werbemaßnahmen handeln soll, für die es keinen investiven Bezug zum Gestaltungsfonds für Investitionen gibt. Daher ist die Umsetzung ausschließlich aus konsumtiven Mitteln möglich.

Die Bezirksversammlung verfügt im Förderfonds konsumtiv über 2.010,27€ und bei den regional aufgeteilten (konsumtiven) Mitteln über 72.843,28 €. Dort teilen sich die Gelder wie folgt auf:

Die Bezirksversammlung wird um Festlegung gebeten, aus welchen konsumtiven „Töpfen“ die Maßnahmen im Sinne des Beschlusses über die Drs. 22-1718 finanziert werden sollen.