Internet in Flüchtlingsunterkünften
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 16.01.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-3856 einstimmig – bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE – zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 25.01.2018 bestätigt.
In den bestehenden Unterkünften für Flüchtlinge im Regionalbereich gibt es für die Bewohner/-innen keine W-LAN Anbindung.
Daher möge der Regionalausschuss beschließen:
Der Regionalausschuss spricht sich dafür aus, dass die Flüchtlingsunterkünfte im Regionalbereich mit W-LAN und kostenlosem Internetzugang für die Bewohner/-innen ausgestattet werden.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 12.03.2018 wie folgt Stellung:
„Die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner in Flüchtlingsunterkünften mit WLAN wird derzeit mit Nachdruck verfolgt. Während die Erstaufnahmeeinrichtungen mit wenigen Ausnahmen bereits versorgt sind, ist die Versorgung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bisher nur in einigen Einrichtungen möglich.
Seit dem Frühjahr 2017 wird bei Einrichtungen, die neu errichtet werden sowie bei allen Standorten der Perspektive Wohnen, eine strukturierte Verkabelung für spätere Anschlüsse berücksichtigt Dies bedeutet, dass bei älteren Einrichtungen die nachträgliche Einrichtung von WLAN durch die Herstellung der Leitungsverbindung, der Herrichtung der hausinternen Verkabelung, Ausstattung mit Accesspoints erst hergestellt werden muss. Für die Standorte sind spezifische Analysen erforderlich.
Da f&w weit mehr als 120 Unterkünfte betreibt und das Auftragsvolumen dementsprechend hoch ist, muss die Leistung europaweit ausgeschrieben werden. Ausgestattet werden sollen mindestens ein Gemeinschaftsraum und ein Außenbereich.
Aufgrund der Bürgerverträge, die mit einzelnen Bürgerinitiativen abgeschlossen wurden und in Vorbereitung auf die europaweite Ausschreibung der Leistung wurden vier Standorte der Folgeunterbringung in einem Pilotprojekt durch die Telekom mit WLAN ausgestattet. Die daraus gewonnen Erkenntnisse bezüglich Kosten und Aufwand sind in die Ausschreibung eingeflossen, die im ersten Halbjahr 2018 durchgeführt werden soll. Für die kurzfristige WLAN Anbindung sind die Unterkünfte auf Sonderlösungen, ermöglicht durch Sponsoren oder Ehrenamtliche, angewiesen. So konnten z.B. durch die Initiative von Freifunk Hamburg – ergänzend zu den pilotierten Standorten, einige Standorte mit WLAN versorgt werden. Voraussetzung ist hier neben dem ehrenamtlichen Engagement der Freifunker, eine gute Anbindung an einen Anschlusspunkt zu einer Hauptleitung und leistungsstarken Funkverbindungen. Für den Bezirk Mitte kann am Beispiel der Kirchenpauerstraße dargestellt werden, welche Hürden zu überwinden sind. So stellte sich bei der Kirchenpauerstraße heraus, dass der Teil Bakenhafen mit leistungsstarken Versorgungsleitungen erst mit der Herrichtung des zukünftigen Wohn- und Geschäftsviertels nach dem Abbau der Folgeunterkunft erfolgt. Trotz zahlreicher Gespräche – auch unter Einbeziehung des Hafencity GmbH – ist es nicht gelungen, Vorab-Angebote, z.B. durch Leitungen der Telekom bereitzustellen. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge hat daraufhin mit Freifunk geprüft, inwieweit die an anderen Orten erfolgreich praktizierte Alternative - eine Funkverbindung über zwei Richtmasten - (z.B.vom Hafencity-Universität und auf dem Gelände der Unterkunft) geschaffen werden könnte. Diese Lösung war am Ende technisch und finanziell nicht möglich.
Zur Versorgung der jeweiligen Einrichtungen mit Stand vom Dezember 2017 siehe Drs. 21/11270.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.