22-0405

Integrationsbeirat Hamburg-Mitte: Neukonstituierung und Anpassung der Geschäftsordnung (geändert beschlossen)

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 21.11.2019 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.2

Sachverhalt

Der Integrationsbeirat Hamburg-Mitte wurde auf der Grundlage der Drs. 20/66/12 im Jahr 2013 konstituiert und tagt seitdem regelmäßig.

Die Mitglieder des Integrationsbeirats Hamburg-Mitte werden lt. Geschäftsordnung vom November 2016 für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlung ernannt. Nach erfolgter Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2019  ist daher eine Neukonstituierung des Beirats notwendig. Die Verwaltung legt hierfür eine Vorschlagsliste zur Vergabe der Sitze nach Abfrage interessierter Träger / Institutionen / Organisationen vor.

Gleichzeitig schlägt die Verwaltung eine Anpassung der Geschäftsordnung vor. Im Besonderen sind hier die inhaltlichen Schwerpunkte der Sitze unter Punkt  III (2) betroffen. Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen wird empfohlen, die Diversität des Beirats mit der Neuordnung der Bereiche weiter zu unterstützen. 

 

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat die Vorlage in seiner Sitzung am 14.11.2019 beraten und empfiehlt der Bezirksversammlung,

1. mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, die Geschäftsordnung in der aktualisierten Fassung zu beschließen.

2. einstimmig, die Teilnehmenden gemäß aktualisierter Vorschlagsliste zu ernennen. Die mit N.N. gekennzeichneten Personen werden später ernannt.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.

 

 

Anlagen:

  • Überarbeitete Geschäftsordnung
  • Vorschlagsliste Sitzverteilung

 

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