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Hotelbau im Rahmen halten - Wohnungsbau stärken - Lebensqualität steigern (Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion)

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Tourismus in Hamburg boomt – die Zahl der Übernachtungen durch Besucher*innen steigt jedes Jahr. Ungehalten durch Mangel an Angeboten, denn es entstehen gleichzeitig viele neue Hotels. Wie der NDR berichtete, wurden 2018 bereits zwölf neue Hotels eröffnet. Weitere befinden sich in Planung. Ein Großteil davon liegt im Bezirk-Mitte. Insbesondere im Stadtteil Hammerbrook entstehen überproportional viele neue Hotels. Aber auch Bewohner*innen anderer Stadtteile, wie beispielsweise St. Pauli und St. Georg, werden in ihrem Leben im Quartier durch den zunehmenden Tourismus beeinträchtigt. Es gilt die Lebensqualität der Stadtbewohner*innen zu bewahren und im Idealfall durch Neubauten sogar zu steigern. Das bedeutet, dass insbesondere auf Nutzungsmischung und belebte Erdgeschosszonen geachtet werden muss. In Hammerbrook passiert jedoch gegenteiliges: Die City-Süd, bislang durch eine monotone Landschaft aus Bürobauten geprägt, verwandelt sich in eine Hotelstandort. Dabei tragen die Hotels in den seltensten Fällen durch interessante Angebote in der Erdgeschosszone zur Belebung des Stadtteils bei, sondern stellen sich als reine Übernachtungsstätten dar.

 

Die Bezirkskoalition von SPD und GRÜNE fordern, soweit möglich, zu jedem Hotelbau auch einen Anteil an Wohnungsbau. Die Möglichkeiten sind jedoch teils rechtlich begrenzt, da wie insbesondere in Hammerbrook viele Flächen noch nicht durch ein Planrecht belegt sind, das Hotelbau einschränkt und Wohnungsbau ermöglicht. Auch im Sinne des Stadtentwicklungskonzepts „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ ist hier eine dringende rechtliche Überplanung notwendig, um durch zu viele monotone Neubauten nicht jetzt schon die Chance der Umsetzung des Konzepts zu verhindern.

 

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamts Hamburg-Mitte arbeitet schon seit einem Jahr an einem Hotelrahmenplan für den Bezirk. Die letzte Vorstellung des aktuellen Stands des Plans geschah im November 2017 im Stadtplanungsausschuss. Bisher enthält der Hotelrahmenplan nur eine Darstellung der aktuellen Hotellandschaft. Ein Hotelrahmenplan für den ganzen Bezirk sollte über eine Bestandsaufnahme hinausgehen und Ziele und Grenzen für den Hotelbau definieren, um damit Anweisungen für Veränderungen im Planrecht zu geben.

 

Petitum/Beschluss


Daher möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten:

1.Den Hotelrahmenplan für den Bezirk Hamburg-Mitte noch 2018 fertigzustellen, inklusive der Stadtteile St. Pauli und HafenCity und mit Handlungsempfehlungen für den Bezirk.

2.Die Handlungsempfehlungen aus dem Rahmenplan noch 2018 auf den Weg zu bringen.

3.Die Aufstellung von Bebauungsplänen oder Änderungen im bestehenden Planrecht, vorrangig für die Stadtteile Hammerbrook und St. Georg, auf den Weg zu bringen, welche zu einer sozialverträglichen Quartiersentwicklung beitragen und eine gesunde Nutzungsmischung beinhalten.