Fragesteller: Norbert Jordan, Nicole Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Bernd Bamberg
Am 30. Januar dieses Jahres wurde dem Regionalausschuss Finkenwerder von Referenten der BUKAE und des Bezirksamtes Hamburg-Mitte das Thema: „Binnenhochwasser - Aktueller Zustand des Hochwasserschutzes auf Finkenwerder“ dargestellt. Im Besonderen wurde auch die Binnenhochwasserproblematik in der Alte Süderelbe im Dezember 2023 erörtert. Hierzu wurde berichtete, dass das Siel im Bereich Storchennest nicht geöffnet wurde, da Bedenken hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit bestanden. Sowohl das gegenwärtige, als auch das neue planfestgestellte Schöpfwerk sind ungeeignet um den Hochwasserschutz für Finkenwerder zu gewährleisten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit der derzeitigen Lage der Hochwasserschutz für Finkenwerder nicht ausreichend sichergestellt ist.
Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:
-
Ist das oben genannte Siel regelmäßig gewartet worden? Wenn ja, in welchen Rhythmus und wann zuletzt? Wenn nein, wieso nicht?
-
Mit welchem Ergebnis wurde das Siel gewartet? Falls keine Ergebnisse über die Funktionstüchtigkeit vorliegen, warum nicht?
-
Wieso bestanden bzw. bestehen Bedenken hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit und worauf begründen sich diese?
-
Wenn Schäden am Siel vermutet oder festgestellt wurden, wieso wurden diese nicht zeitnah behoben?
-
Ist das Siel aufgrund der mangelnden Funktion zukünftig nicht mehr zu gebrauchen? Wenn ja, was unternimmt die zuständige Behörde um den Hochwasserschutz zukünftig zu gewährleisten?
-
Wurde der avisierte Runde Tisch Binnenhochwasserschutz Süderelbraum bereits eingesetzt? Wenn ja, wann und mit welchen Akteuren? Falls nein, wieso nicht?
- Welche Inhalte wurden bis jetzt, mit welchen Ergebnissen behandelt?
-
Gibt es einen Zeitplan für die Aufstellung eines vorausschauenden Hochwasserschutzkonzeptes und wenn ja, wie stellt sich dieser dar? Wenn nein, wieso nicht?
-
Hat die BUKEA Gespräche mit Realisierungsträgern hinsichtlich des Schöpfwerkes aufgenommen und wenn ja, mit welchen und wie stellt sich das weitere Verfahren dar? Wenn nein, warum nicht?
-
Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, ob das Schöpfwerk im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erhöhung des Aue Hauptdeich mit festgestellt werden kann? Wenn ja, bitte um Darstellung, wenn nein, wieso nicht?
-
Ist ein Hochwasseraktionsplan mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, wie beispielsweise der Vorabsenkung über das Deichsiel Storchennest erstellt worden? Wenn ja, bitte um Darstellung des Plans.