HIV- und Hepatitisprävention zum Schutz aller! (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Nach wie vor gibt es auf St. Pauli keine medizinische Versorgung/Beratungsstelle für drogengebrauchende Menschen, obwohl Stadt und Politik längst wissen, dass dieser Umstand, gerade in diesem Stadtteil, so nicht mehr tragbar ist. Die Stimmen der AnwohnerInnen werden stets lauter, Drogenberatungseinrichtungen in der ganzen Stadt prangern diesen Missstand schon seit Jahren an.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Spritzenvergabe die gesamte Bevölkerung vor blutübertragenden Infektionen schützt. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahre 2015 zeigt jedoch, dass ein Drittel der Drogengebrauchenden in Hamburg unsauberes Spritz-Besteck oder Wasser zum Aufkochen etc. teilen. Als Grund hierfür werden Engpässe der Versorgung mit sterilen Utensilien vor allem in der Nacht und am Wochenende, aber auch zu weite Wege zur nächsten Beratungseinrichtung, welche Spritzentausch anbietet und dass man sich nicht zum Konsum bekennen möchte, angegeben.

Um diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die HIV- und Hepatitis-Infektion weiter einzudämmen, bieten sich Spritzenverkaufsautomaten an, welche anonym, rund um die Uhr und niedrigschwellig  auch die Drogenkonsumenten erreichen könnten, die nicht, noch nicht oder nicht mehr von der Drogenhilfe erreicht werden. So könnte der Zugangsweg auch zu verdeckt lebendenden Drogenkonsumierenden eröffnet werden. Über Aufdrucke an den verkauften Schachteln und Aufkleber am Automaten können informative Impulse zum Gesundheitsschutz und weiterführende Informations- und Unterstützungsangebote gegeben werden. Die Aufstellung, Wartung und Bestückung eines solchen Automaten ist vergleichsweise günstig, wenn man bedenkt, dass man für 1800 HVC (Hepatitis C)-Therapien 110 Millionen Euro ausgibt und die Materialvergabe in einem solchen Automat für 1800 Injizierende (5 Spritzensets pro Tag) 1,35 Millionen Euro kosten würden (Kostenaufstellung des Fixpunkt Berlin). An 160 Standorten in Deutschland werden solche Automaten mit Erfolg betrieben. Auch das Argument, dass sich KonsumentInnen direkt am oder beim Automaten spritzen würden, ist haltlos. Ein solches Verhalten entspricht nicht dem üblichen Verhalten Drogenkonsumierender, welche zum Spritzen eher in ruhigere, abgeschiedenere Ecken verschwinden.  Der Verein „ragazza e. V.“, „freiraum Hamburg e. V.“, sowie die Aidshilfe Hamburg e. V. hatten sich bereits 2015 zum Aufbau und der Betreuung eines Spritzenverkaufsautomaten auf St. Pauli bereit erklärt und stünden sicherlich nach wie vor hinter einem solchen Projekt.

Es hat sich außerdem erwiesen, dass viele KonsumentInnen auf St. Pauli den Weg in die nächste Beratungsstellemit Drogenkonsumraum nach Altona nicht auf sich nehmen (können), weshalb es unbedingt von Nöten ist, eine stationäre Beratung mit Drogenkonsumraum auch wieder auf St. Pauli einzurichten.

Die HIV- und Hepatitisrate zu senken, ist eine der zentralen Ziele der WHO. Dieses Anliegen geht nicht nur DrogenkonsumentInnen etwas an, sondern die ganze Bevölkerung.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge daher beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums mit medizinischer, psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung auf St. Pauli ein.

2. Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei den entsprechenden Stellen für die Einführung eines Spritzenverkaufsautomaten auf St. Pauli ein.