Drucksache 22-3175

Hamburger Neustartfonds City&Zentren (HmbNFCZ)

Vorlage öffentlich

Letzte Beratung: 22.09.2022 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.4

Sachverhalt

Dem Bezirk Hamburg-Mitte stehen aus dem Neustartfonds City&Zentren (HmbNFCZ) insgesamt 726.000 Euro zur Verfügung. Hiervon wurden bisher 570.389,83 Euro ausgegeben.

Zwei Maßnahmen aus den Anträgen der letzten Tranchen (NF 01/21 & NF 12/22) konnten seitens der Antragsteller nicht realisiert werden, sodass Mittel in Höhe von 20.499,21‬ Euro aus den vorherigen Tranchen wieder zur Verfügung stehen.

Inklusive der Reste aus den vorherigen Tranchen stehen noch Mittel in Höhe von 155.610,17 Euro zur Verfügung. Zudem stehen ggf. zusätzlich ab 01.10.2022 nicht benötigte Mittel aus den anderen Bezirken zur Verfügung.

Seit der letzten Aufstockung des Neustartfonds sind weitere dreizehn Anträge mit einer beantragten Zuwendungssumme von 185.637,99 Euro im Bezirksamt Hamburg-Mitte eingegangen. Da die Summe der beantragten Zuwendungen die noch zur Verfügung stehenden Mittel um 30.027,82 Euro übersteigt und zurzeit nicht sicher ist, in welcher Höhe der Bezirk Hamburg-Mitte zusätzlich nicht benötigte Mittel aus anderen Bezirken erhält, ist eine Prioritätensetzung mit ggf. vorbehaltlicher Beschlusslage bei Rückflüssen erforderlich.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird um Bescheidung der Förderung und der Fördersummen, sowie um eine Priorisierung der Anträge für die 4. Tranche gebeten.

Anlage/n:

Liste aller Neustartfondsanträge

Antragspaket (aus Datenschutzgründen vertraulich)

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