Grund- und Regelversorgung des Standortes Krankenhaus Groß Sand erhalten
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1312 einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 22.10.2020 bestätigt.
Mit der Industrialisierung Hamburg-Wilhelmsburgs kamen viele Arbeiter auf die bis dahin ländliche Elbinsel. Seit 1901 leistet ein Krankenhaus die Grund- und Regelversorgung für den flächenmäßig größten Stadtteil Hamburgs mit seiner stetig wachsenden Bevölkerung, für einen Teil des Hamburger Hafens und für zahlreiche Industrie- und Gewerbestandorte auf der Elbinsel Wilhelmsburg. 1948 baute die katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius mit staatlicher Förderung ein neues Krankenhaus, da das alte Krankenhaus im 2. Weltkrieg zerstört wurde. Im Hamburger Krankenhausplan 2020 ist das Krankenhaus Groß Sand mit 208 Betten zur Grund- und Regelversorgung gelistet. Das Erzbistum Hamburg übernahm die Verantwortung für das Krankenhaus und gab vor einigen Wochen bekannt, dass es sich als Krankenhausbetreiber komplett zurückziehen will.
Um die jetzige Funktion von Groß Sand als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung an diesem Standort zu erhalten, ist es wichtig, dass schnell ein neuer Träger gefunden wird, der das komplette Krankenhaus mit Notfallambulanz, Chirurgie, innerer Abteilung, BG Sprechstunde und Krankenpflegeschule ohne Reduzierung der Bettenzahl weiter betreibt.
Vieles weist darauf hin, dass das Erzbistum die eigenen wirtschaftlichen Interessen über die soziale Verantwortung für die Menschen vor Ort stellt. Anstatt alles dafür zu tun, dass ein neuer Träger die Grund- und Regelversorgung mit der intakten Krankenhausstruktur angemessen fortsetzen kann, werden bereits Vorbereitungen getroffen, um wichtige Abteilungen der Grund- und Regelversorgung scheibchenweise stillzulegen, Betten und Personal an andere Standorte abzuziehen und den Rest lukrativ zu verkaufen. In diesem Zusammenhang ist auch die Schließung der wirtschaftlich gesunden Pflegeschule zum 01.10.2020 zu verstehen. Sie ist die einzige Pfegeschule südlich der Norderelbe und für die hohe Qualität der Ausbildung bekannt.
Bewohnerinnen und Bewohner der Elbinseln, Beschäftigte des Krankenhauses und Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler haben sich in der Initiative „Groß Sand bleibt!“ zusammengeschlossen und bereits tausende von Unterschriften gesammelt. Sie erhalten eine breite öffentliche Unterstützung durch Politik, die Wilhelmsburger Ärzteschaft und die Betriebs- und Personalräte der Elbinseln und des Hafens. Diesen zivilgesellschaftlichen Konsens zum Erhalt der Grund- und Regelversorgung des Wilhelmsburger Krankenhauses mit Pflegeschule gilt es zu unterstützen.
Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel:
1. Der Regionalausschuss spricht sich für den Erhalt eines Krankenhauses der Grund- und Regelversorgung mit Notfallambulanz, Chirurgie, innerer Abteilung, BG Sprechstunde und Hamburgs Krankenpflegeschule ohne Reduzierung der Bettenzahl am Standort des Krankenhauses Groß Sand aus.
2. Der Regionalausschuss bittet die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu erklären, dass die Festsetzung der Nutzung als Fläche für Gemeinbedarf Krankenhaus am Standort des Krankenhauses Groß Sand 3 nach dem Bebauungsplan Wilhelmsburg 5 nicht verändert wird und dass hier auch in Zukunft planrechtlich keine andere Nutzung zugelassen wird.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu der Ziffer 1 des Beschlusses mit Schreiben vom 26.11.2020 wie folgt Stellung:
„Die Krankenpflegeschule des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß (und der Helios Klinik Mariahilf) ist zum 01.10.2020 mit der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege gGmbH der freigemeinnützigen Krankenhäuser zusammengeführt worden. Dort findet jetzt der theoretische Unterricht statt, der Praxisteil ist weiterhin in Groß Sand verankert.
Die Sozialbehörde befindet sich im engen Austausch mit dem Träger des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß Sand. Der Sozialbehörde ist es wichtig, dass am Standort Groß Sand auch weiterhin ein stationäres Versorgungsangebot zur Verfügung steht.
Aktuell verfügt das Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand über die Fachgebiete Chirurgie, Geriatrie, Innere Medizin und neurologische Frührehabilitation.
Das Krankenhaus hat bei der Planungsbehörde eine Neustrukturierung beantragt. Die Entscheidung darüber ist jedoch zunächst vertagt, da für das Krankenhaus zunächst seitens des Erzbistums Hamburg ein neuer Träger gesucht wird. Erst dann wird die Sozialbehörde über den Antrag entscheiden und dabei die verschiedenen Aspekte für den Standort berücksichtigen.“
Das Bezirksamt teilt zu Ziffer 2 des Beschlusses Folgendes mit:
Der Bebauungsplan Wilhelmsburg 5 vom 09.07.1980 setzt für die Flächen des Krankenhauses als Art der baulichen Nutzung eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Krankenhaus – katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius“ fest. Damit ist der Krankenhausstandort planungsrechtlich einwandfrei gesichert. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung verfolgt weder aktuell noch mittel- oder langfristig eine Änderung des Planungsrechts für die in Rede stehende Fläche. Eine potenzielle Planrechtsänderung könnte auf Basis einer politischen Entscheidung erfolgen. Diesbezüglich kann für die Zukunft keine verbindliche Aussage getroffen werden.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.