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Groß Sand muss bleiben: Aktueller Sachstand und Perspektiven darlegen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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28.03.2023
Sachverhalt

 

Das Krankenhaus Groß-Sand besteht seit 1950 in Wilhelmsburg und ist eines von nur drei Plankrankenhäusern südlich der Norderelbe, weitere 31 Plankrankenhäuser mit stationären Betten liegen alle nördlich der Elbe. Damit stellt das Krankenhaus nicht nur die Grund- und Regelversorgung für den in Hamburg flächenmäßig größten und stetig wachsenden Stadtteil sicher, es hat auch einen wichtigen Platz in der hamburgischen Versorgungsstruktur. Insbesondere die direkte Anbindung in den Stadtteil sowie zu den ambulanten Angeboten, ist für die Wilhelmsburger:innen von enormer Bedeutung. Im Sommer 2020 verkündete dann das Erzbistum als Träger des Krankenhauses, dass das schon seit mehreren Jahren in finanzielle Schieflage geratene Krankenhaus Groß Sand verkauft werden solle. Die angegliederte Pflegeschule wurde bereits im September 2020 abgewickelt. Darüber hinaus hält sich das Erzbistum bezüglich der Verkaufsverhandlungen sehr bedeckt. Und auch der seitens der Sozialbehörde einst eingesetzte Lenkungsausschuss scheint nicht mehr zu tagen.

 

Mitte 2022 berichteten u.a. das Hamburger Abendblatt und das Elbe Wochenblatt, dass der Abschluss der Verkaufsverhandlungen der Katholischen Krankenhäuser an die Albertinen-Diakonie und die St. Franziskus-Stiftung zum 1. Januar 2023 geplant sei. Mittlerweile ist das Lübecker Marienkrankenhaus an die Uniklinik Kiel (UKSH) verkauft worden und laut Hamburger Abendblatt verzögert sich der Verkauf der Krankenhäuser Groß-Sand, Wilhelmstift und Marienkrankenhaus erneut. Das bedeutet eine weiter andauernde Unsicherheit für die Klinik-Beschäftigten und eine weiter andauernde Unsicherheit über die Zukunft der Krankenhausversorgung auf der Elbinsel mit all ihren möglichen negativen Konsequenzen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass qualifizierte Mitarbeiter:innen wegen der ständigen Unsicherheit und der andauernden Verhandlungen das Krankenhaus verlassen.

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat sich auf seiner Sitzung am 29.09.2020 einstimmig für den Erhalt des Krankenhauses bzw. der Grund- und Regelversorgung auf der Elbinsel ausgesprochen (Drs. 22/1312). Trotz der anhaltenden Verkaufsverhandlungen und der weiterhin bestehenden Unsicherheit hinsichtlich des Erhalts der Krankenhausversorgung in Wilhelmsburg, hat sich der Regionalausschuss seither mit dem Thema nicht mehr befasst. Dies sollte dringend nachgeholt werden.

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel beschließt:

 

Zu einer der kommenden Sitzungen – noch vor der Sommerpause – des Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel wird eine Vertreter:in des Erzbistums sowie der Geschäftsführung und der Mitarbeiter:innen-Vertretung des Krankenhauses Groß Sand eingeladen.

 

Sie sollen insbesondere zu folgenden Punkten berichten:

  1. Welche Perspektiven werden für das Krankenhaus Groß Sand im Stadtteil Wilhelmsburg gesehen und verfolgt?
  2. Wie ist der aktuelle Stand der Verkaufsverhandlugen in Bezug auf das Krankenhaus und wann sind diese aller Voraussicht nach abgeschlossen?
  3. Wie hat sich das Krankenhaus, insbesondere in den letzten drei Jahren (Corona) entwickelt (Belegungsstatistik? Mitarbeiter:innenzahl/Struktur/Fluktuation/Zufriedenheit/Auslastung der einzelnen Abteilungen)?
  4. welche Perspektiven bietet und wie ist der aktuelle Stand des Modell-Projekts Allgemeinmedizin (StatAMed)?