Glasflaschenverbotsverordnung für den Hansaplatz endlich umsetzten! (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Hansaplatz wurde im Jahr 2011 für 2,4 Millionen Euro saniert. Die Sanierung und Umgestaltung hat zwar dazu geführt, dass sich rund um den Platz ein gastronomisches Angebot entwickelt hat und die Aufenthaltsqualität erhöht wurde, die sozialen Probleme und Konflikte sind allerdings bestehen geblieben. Daran hat auch der im November 2014 von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingesetzte Runde Tisch für den Hansaplatz und im Weiteren das „Forum Hansaplatz“ nichts geändert. Im Gegenteil, die verschiedenen Probleme wurden diskutiert, aber letztendlich nicht nachhaltig bewegt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Tatsache anzuführen, dass bei Gewaltdelikten rund um den Hansaplatz immer wieder Glasflaschen als “Waffen“ eingesetzt werden. Ob als Schlag-, Wurf- oder Stichwerkzeug sind Glasflaschen in ihrer Wirkung verheerend und können schwerste Verletzungen verursachen.

Vor kurzem berichtete das Hamburg Journal über eine Körperverletzung mittels Glasflaschen. Viele Anwohner/innen, so auch der Vorsitzende des Bürgervereins zu St. Georg, sprechen sich mittlerweile für ein Glasflaschenverbot aus. Diese ursprüngliche CDU-Forderung ist seinerzeit zwar auch in den Maßnahmenkatalog des Forums Hansaplatz eingeflossen, wurde aber auf Grundlage der Stellungnahme der Polizei, dass Gewaltdelikte mit Glasflaschen keinen Schwerpunkt am Hansaplatz darstellen, nicht weiter verfolgt. (vgl.: Niederschrift Forum Hansaplatz 12.07.2016).

Da es offenkundig immer wieder zu Auseinandersetzungen und Körperverletzungen kommt, bei denen Glasflaschen eingesetzt werden und daneben auch das „einfache“ zerschlagen von Flaschen und die daraus resultierenden Glasscherben eine Gefahr für Menschen und Hunde darstellen, ist die Umsetzung der Glasflaschenverbotsverordnung für den Hansaplatz und ggf. Umgebung endlich umzusetzen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1.Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für die Ein-/Umsetzung der Glasflaschenverbotsverordnung für den Hansaplatz und ggf. den näheren Einzugsbereich einzusetzen. Grundsätzlich kann sich hierbei an der Ausgestaltung der Glasflaschenverbotsverordnung für den Kiez aus dem Jahr 2009 orientiert werden.

2.Die Bezirksversammlung wird über die Umsetzung und/oder das Ergebnis der Prüfung und die entsprechende Ausgestaltung der Glasflaschenverbotsverordnung informiert.