Geplanter Schulneubau im Elbinselquartier / Beiratsempfehlung XI/2017 vom 15.11.2017 / Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 der nachfolgend aufgeführten Vorlage einstimmig zugestimmt. Die Bezirksversammlung hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 21.12.2017 einstimmig bestätigt.

 

 

Im Zusammenhang mit der Auslobung zum „Elbinselquartier“, des städtebaulich freiraumplanerischen Wettbewerbsverfahrens „Auf gute Nachbarschaft – Wohnen und Arbeiten zwischen den Kanälen“, die mit umfangreicher Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt wurde, ist auch der Neubau einer Stadtteilschule vorgesehen. Für diesen Schulneubau soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wurde die Frage an den Beirat herangetragen, warum für diesen Schulneubau keine Form der Partizipation unter Beteiligung der Schul-Konferenzen (d.h. Vertreter*Innen der Schüler*Innen, Lehrkräfte und Eltern) der existierenden Schulen in Wilhelmsburg sowie der Fach- und Stadtteilöffentlichkeit wie beim städtebaulichen Wettbewerbsverfahren durchgeführt wird. Es ist schwer verständlich, wenn ein neues Quartier mit großer, transparenter Bürgerbeteiligung entworfen und gebaut wird, dass dann ein wesentlicher Teil dieses neuen Quartiers ohne Beteiligung der Expertise vor Ort entstehen soll. Die Eirichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Vertreter*Innen der zuständigen Fachämter des Bezirks und der Behörde für Schule und Berufsbildung unter Einbeziehung von Vertreter*Innen der Schul-Konferenzen der bereits bestehenden Schulen in Wilhelmsburg erscheint dem Beirat als notwendig. Die Zwischenergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen in einer oder zwei öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert werden.

 

Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg empfiehlt:

 

Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe - vor der Formulierung einer Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb zum Neubau einer Stadtteilschule im geplanten Elbinselquartier- bestehend aus den Vertreter*Innen der zuständigen Fachämter des Bezirks und der Behörde für Schule und Berufsbildung unter Einbeziehung von Vertreter*Innen der Schul-Konferenzen der bereits bestehenden Schulen in Wilhelmsburg erscheint dem Beirat als notwendig. Die Zwischenergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen in zwei öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert werden, um somit eine angemessene Partizipation zu ermöglichen. Vertreter*Innen der Schul-Konferenzen der bereits bestehenden Schulen in Wilhelmsburg sollen in die Jury des geplanten Architekturwettbewerbs einbezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis alle Anwesenden:

Ja: 29Nein: 0Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis Gremium (Pro Quartier und Fraktion je 1 Stimme)

Ja: 16Nein: 0Enthaltung: 0

 

Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):

Der im Jahr 2016 und 2017 durchgeführte städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerb mit weitergehenden Qualifizierungen von ausgewählten Baufeldern erfasste das gesamte Elbinselquartier. Der in Rede stehende Schulneubau ist in dem Verfahren in seinen Grundzügen erörtert worden. Dabei standen bislang dessen Verortung im Quartier, die für den Gesamtbaukörper mit Freiflächen benötigten Flächen sowie die grundsätzliche städtebauliche Einbindung des Neubaus in sein künftiges Umfeld im Fokus.    

Das im Zuständigkeitsbereich des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung liegende B-Plan-Verfahren mit den beiden B-Plänen Wilhelmsburg 99 und 100 für das Elbinselquartier erfasst den projektierten neuen Schulstabdort mit seiner  städtebaulichen und nachgeordnet auch seiner hochbaulichen Ausführung. Das B-Planverfahren befindet sich derzeit noch in einem sehr frühen Stadium. Die hochbauliche Qualifizierung des Neubaus soll wie dargestellt im Rahmen eines durch die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) auszulobenden Architekturwettbewerbes erfolgen.

Zeitpunkt und Umfang der Beteiligung der in Rede stehenden Interessengruppen gemäß der Beiratsempfehlung an diesem Architekturwettbewerb sollten deshalb frühzeitig direkt mit der BSB abgestimmt werden.

Die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung und Weiterleitung an die Behörde für Schule und Berufsbildung gebeten.

 

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung teilt mit, dass der hochbauliche Wettbewerb Teil der Bauplanung ist und damit in den Zuständigkeitsbereich von Schulbau Hamburg fällt. Daher nimmt die Finanzbehörde zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 19.02.2018 wie folgt Stellung:

 

Konkrete Planungen für den Bau eines neuen Schulstandorts im „Elbinselquartier“ wurden bisher nicht aufgenommen. GMH | Gebäudemanagement Hamburg bezieht im Rahmen der Planung und bei der Auslobung von Wettbewerbsverfahren regelhaft die Behörde für Schule und Berufsbildung und das zuständige Bezirksamt ein. Die Zusammensetzung von Gremien erfolgt regelhaft in enger Abstimmung.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.