"Gemischte Präsenzstreifen" in St. Georg - Klärung von Ziel, Zuständigkeiten und ordnungspolitischer Funktion (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)
Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat mit Beschluss vom 18.09.2025 gegenüber der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) die Empfehlung ausgesprochen, gemischte Präsenzstreifen („Präsenzgänge") im Stadtteil St. Georg einzuführen (Drucksache 23-1020). Diese sollen sich aus Sozialarbeiter*innen, Sozialraumläufer*innen, dem bezirklichen Kontrolldienst sowie ggf. dem Sicherheitsdienst zusammensetzen.
Ziel sei es, Drogenabhängige und obdachlose Menschen anzusprechen, sie in Hilfseinrichtungen zu begleiten und den „offenen Drogenkonsum aus sensiblen Bereichen" fernzuhalten.
Die Maßnahme führt jedoch zur Vermischung von sozialarbeiterischen, ordnungspolitischen und sicherheitsrelevanten Aufgaben. Fachverbände der Straßensozialarbeit warnen, dass dadurch Vertrauen, Freiwilligkeit und Parteilichkeit - zentrale Prinzipien der professionellen Sozialarbeit - gefährdet werden.
Die Verbindung von sozialer Arbeit mit ordnungspolitischen und sicherheitsbezogenen Maßnahmen stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Arbeitsprinzipien professioneller Straßensozialarbeit dar. Um eine sachgerechte Bewertung der geplanten Präsenzstreifen und ihrer Auswirkungen zu ermöglichen, ist Transparenz über Qualifikationen, Befugnisse, Kosten und Zuständigkeiten der beteiligten Dienste zwingend erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Stellen insbesondere die Sozialbehörde:
a) Welches konkrete Ziel wird mit den gemischten Präsenzstreifen verfolgt?
b) Welche Problemlagen sollen damit gelöst werden, und auf welcher Datengrundlage beruhen diese Einschätzungen?
c) Welche Erfahrungen aus bisherigen Pilotprojekten (z. B. am Hauptbahnhof) liegen vor?
a) Wie genau setzen sich die Präsenzteams zusammen (Anzahl, Berufsgruppen, Dienstzeiten)?
b) Welche Aufgaben übernehmen die Sozialarbeiter*innen, welche die Sozialraumläufer*innen, der Sicherheitsdienst und der bezirkliche Kontrolldienst?
c) Wer trägt im Einsatz die Verantwortung und Einsatzleitung?
d) Welche rechtlichen Befugnisse haben der Kontrolldienst und der Sicherheitsdienst jeweils (z. B. Platzverweise, Personalienfeststellung, Mitwirkung bei Ordnungsmaßnahmen)?
a) Über welche fachlichen Qualifikationen müssen Mitarbeitende des Kontrolldienstes verfügen (z. B. Sachkundeprüfung § 34a GewO, Deeskalationstraining, Sozialkompetenzschulungen)?
b) Wie lange dauert deren Ausbildung, und wer bildet sie aus?
c) Welche Inhalte (z. B. Umgang mit suchtkranken Menschen, Konfliktmanagement, rechtliche Grundlagen) werden vermittelt?
d) Gibt es regelmäßige Fortbildungen oder Supervision?
e) Über welche Ausbildung und Qualifizierung verfügen die Sozialraumläufer*innen und der Sicherheitsdienst, die im öffentlichen Raum tätig sind?
f) Wie wird sichergestellt, dass die Mitarbeitenden dieser Dienste über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit psychisch kranken, wohnungslosen und suchtkranken Menschen verfügen?
g) Wie wird sichergestellt, dass die Mitarbeitenden dieser Dienste nicht Deutsch-Muttersprachler*innen adäquat ansprechen können?
a) Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Sozialarbeiter*innen, Kontrolldienst, Sozialraumläufer*innen und Sicherheitsdienst organisatorisch geregelt?
b) Gibt es feste Kommunikationsstrukturen oder gemeinsame Einsatzbesprechungen?
c) Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der sogenannten Quattro-Streife (Bundespolizei, Polizei Hamburg, DB Sicherheit und Hochbahn-Wache)?
d) Wer koordiniert die Einsätze und legt Einsatzorte fest?
e) Wie wird sichergestellt, dass es keine Doppeltätigkeiten oder Kompetenzüberschneidungen gibt?
a) Welche Gesamtkosten entstehen durch die Einführung der gemischten Präsenzstreifen?
b) Wie hoch sind die laufenden Kosten für den Sicherheitsdienst, den Kontrolldienst und die Sozialraumläufer*innen jeweils pro Jahr?
c) Aus welchen Haushaltsmitteln (bezirklich, Landesmittel) werden diese Dienste finanziert?
d) Wie viele zusätzliche Stellen sind für Sozialarbeit, Sozialraumläufer*innen und Kontrolldienst jeweils geplant?
e) Wie werden die Sozialraumläufer*innen personell aufgestockt, um den neuen Aufgaben gerecht zu werden?
a) Nach welchen Kriterien soll der Erfolg oder Misserfolg der Maßnahme bewertet werden?
b) Ist eine externe, unabhängige Evaluation geplant?
c) Wie wird sichergestellt, dass das Vertrauen zwischen Streetwork und Zielgruppe nicht beeinträchtigt wird?
d) Welche Rückmeldemöglichkeiten haben die Betroffenen selbst?
e) wo sollen Konsumierende genau hingebracht werden?
f) wie wird sichergestellt, das im Münzviertel keine weitere Ghettoisierung entsteht?