Gefährliche Orte - Infostände verfassungsfeindlicher Parteien (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob,
Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Nora Stärz,
Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Studie „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Juni 2023 kommt zu dem Schluss, dass sich die AfD seit ihrer Gründung zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte). Die von der AfD ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung bewertet der Autor der Studie dabei als erheblich.

Ende November veröffentlichten 18 Expert*innen eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD (https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/). Die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots fällt nach dieser Stellungnahme positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig. Der Stellungnahme ist eine Zusammenstellung exemplarischer Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD beigefügt, die auch die AfD in Hamburg betreffen:

• Die AfD Hamburg schrieb im April 2024 über ihren offiziellen Account auf X: „Mehr #Migration führt zu mehr #Kriminalität und #Gewalt. Die unkontrollierte #Masseneinwanderung aus #Afrika und dem arabischen Raum führt zum Kontrollverlust! #afd #hamburg“.
• Bernd Baumann, Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Bundestagsfraktion, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche im Januar 2024 in der Tagesschau: „Das war ein Treffen, wie es tausende in Deutschland gibt. […] Wir sind für Remigration.“
• Bernd Baumann im November 2024 im Bundestag: „All dies sind Zeichen einer öko-sozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes […] Schuld an dieser Misere sind nicht unsere Millionen fleißigen Arbeiter […], sondern eine Kaste außer Rand und Band geratener Politiker.“). Und im November 2024 auf YouTube: „Gestern war so eine Kampagne, an der sogar die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD teilnahm. Ich beleuchte […] wie so eine Geschichte mit getürkten Informationen von Deutschlands höchster Stelle aus eingefädelt wird und wie dann praktisch alle links-grünen Leitmedien im Minutentakt drauf einsteigen.“

Von der AfD geht aber nicht nur eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Infoständen der AfD stellen auch eine konkrete Gefahr für die Menschen in Hamburg dar. Anfang September 2018 kam es bei einem Infostand in Groß Flottbek zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei dem ein Passant mit einem Messer von einem AfD’ler verletzt wurde (siehe Mopo vom 24.10.2018, Infostand-Tumult – Der Messermann der AfD). Am 03.05.2019 gab es Übergriffe von zwei AfD’lern bei einem Infostand der AfD in Wilhelmsburg gegen eine junge Frau, die daraufhin zwei Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Liegen dem Bezirksamt aktuell Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände der AfD und/oder der NPD vor? Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt aufschlüsseln.

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