Fußgängerbrücken in Kirchdorf-Süd endlich reparieren
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 11.10.2016 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-2591 einstimmig zugestimmt. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat den Beschluss in ihrer Sitzung am 16.11.2016 einstimmig bestätigt.
Die Brücken über die Wetter am Erlerring 8 Richtung Mini Park und im Park am Schwentnerring gehören dem Bezirk Hamburg Mitte. Seit 1,5 Jahren werden beide Brücken mit Bauzäunen gesperrt, da einige Planken so marode sind, dass akute Einbruchgefahr besteht. Inzwischen wachsen auf den Brücken Wildkraut und Gräser meterhoch. Das prägt in der sonst gepflegten Umgebung einen Eindruck der Verwahrlosung. Die Brücken sollten schon letztes Jahr repariert werden, da die Anwohner sie viel und gern benutzen. Der Regionalausschuss stellte im April 2016 einen Antrag auf dringende Reparatur. (Drs. 21-2171) Die Brücken sind bis jetzt weder repariert noch gibt es eine Mitteilung der Verwaltung zu diesem Antrag.
Der Regionalausschuss möge daher beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür zu sorgen, dass
1. in Kirchdorf-Süd die Brücken über die Wetter so schnell wie möglich instand gesetzt werden
2. dem Regionalausschuss im nächsten Ausschuss mitgeteilt wird bis wann die Brücken repariert werden sollen.
3. Der Regionalausschuss informiert wird, wenn die Reparaturarbeiten beendet sind.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt auf der Grundlage von Auskünften der SAGA wie folgt Stellung:
Die Brücken befinden sich nicht auf Grundstücken der SAGA, auch liegen hier keine Unterlagen oder Erkenntnisse dahingehend vor, dass die SAGA die Brücken tatsächlich errichtet hat. Auch der Hinweis des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, die SAGA sei in der Vergangenheit als Eigentümer der Fußgängerbrücken aufgetreten, kann nicht nachvollzogen werden. Daher ist aus jetziger Sicht für die Anwendung von § 25 Hamburgisches Wegegesetz kein Raum.
Gleichwohl wird die zuständige Geschäftsstelle Wilhelmsburg nunmehr kurzfristig an die im Bezirksamt zuständigen Mitarbeiter herantreten, um einen Gesprächstermin zum Thema zu vereinbaren und möglicherweise dort doch vorhandene Dokumente einzusehen.
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes gibt den nachfolgenden Zwischenstand bekannt:
Der Termin am 08.03.2018 mit Vertretern der SAGA hat stattgefunden. Eine konkretes Ergebnis, wer der Eigentümer und somit unterhaltungspflichtig ist, konnte trotz aller Bemühungen nicht erzielt werden. Allerdings wurde konstruktiv und ergebnisoffen über die zukünftige Zuständigkeit diskutiert. Hierzu bedarf es jedoch noch weiterer Gespräche zwischen der SAGA und dem BA Hamburg-Mitte.
Um die Fußgängerbrücken in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen und wieder begehbar zu machen, wurden vonseiten des BA Hamburg-Mitte Angebote zur Reparatur der Brücke mit wartungsarmen GFK-Belägen eingeholt. Z.Zt. wird die Möglichkeit der Finanzierung dieser Maßnahme in unserem Fachamt geklärt, um schnellstmöglich die Reparatur zu beauftragen.
Dem Regionalausschuss werden weitere Informationen mitgeteilt, wenn das endgültige Prozedere zum zukünftigen Umgang mit den Fußgängerbrücken im Bereich Kirchdorf-Süd mit allen Beteiligten (SAGA, BA HH-Mitte, BWVI) abgestimmt ist.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.