22-1767

Fritz-Köhne-Schule und Elternschule: Erweiterung sicherstellen (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller*innen: Henrike Wehrkamp, Manuel Muja, Lothar Knode, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

 

Mit dem Stichtag 15.03.2020 hat die Behörde für Schule und Berufsbildung mit dem Titel Schule mit Quartierszentrum Rothenburgsort einen Antrag an das Modellvorhaben Mitte Machen gestellt. Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2020 beschlossen, "das Projekt Nr. 42 Neubau Schule und Quartierszentrum Rothenburgsort im Hinblick auf die Schaffung eines Quartierszentrums für Rothenburgsort in die Finanzierung des Modellvorhabens aufzunehmen", falls das Projekt Vielfalt in Bewegung nicht realisiert werden kann. "Die in Tabelle 1 zugewiesene Summe von 5.000.000 Euro aus dem Modellvorhaben steht dann dem Projekt Nr. 42 für die Schaffung eines Stadtteilzentrums zur Verfügung."

 

Die GRÜNE Fraktion spricht sich weiterhin explizit für die Realisierung des Projektes Nr. 19 Vielfalt in Bewegung aus. Die GRÜNE Fraktion sieht die Realisierung eines Quartierszentrums aus dem Schulstandort heraus als konzeptionell fraglich und in der sozialen Dynamik von Rothenburgsort als kontraproduktiv. Trotzdem oder selbstverständlich sind wir für die Überplanung des Grundschulstandorts und selbstverständlich muss dafür Sorge getragen werden, dass die bezirklichen Aufgaben der Sozialfürsorge im Stadtteil (wie beispielsweise die Elternschule) in Zukunft weitergeführt und gesichert werden, vorzugsweise am dafür hervorragend geeigneten Standort mit Nähe zur Schule und zum Haus der Jugend. Wir erinnern zudem daran, dass im Antrag des Hauptausschuss vom 03.07.2018 mit der Nr. 21-4364 der Neubau einer Dreifeldhalle in Rothenburgsort gefordert wurde. 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  

  1. Wie sind die Pläne zum Erhalt der Elternschule bei Ausbau der Fritz-Köhne-Schule gemäß Anforderungen im aktuellen Schulentwicklungsplan?
  2. Wie ist geplant, assoziierte Angebote (Mütterberatung, ASD u.a.m.) in der Nähe von Elternschule und Schulen zu erhalten?
  3. Wie ist der Stand zum Antrag der Bezirksversammlung 21-4364? Ist geplant, am Schulstandort eine ausreichend große Schulsporthalle zu bauen?
  4. Im Antrag zu Mitte Machen, Nr. 42 Schule und Quartierszentrum Rothenburgsort sind Elternschule, ASD und die weiteren bezirklichen Angebote im Umfeld von Elternschule und Schule gar nicht genannt, sondern eine KiTa geplant. Wie verträgt sich die Sicherung der bezirklichen Angebote mit diesem Antrag?
  5. Welche Auswirkungen hat die Planung der in 4. genannten KiTa auf die neue Bebauung im direkt angrenzenden Plangebiet "Rothenburgsort 16 Neues Mischquartier Billhorner Röhrendamm / Billhorner Kanalstraße“, insbesondere bzgl. dessen Gewerbeanteil in direkter Nachbarschaft?
  6. Im Antrag Nr. 44 wird ein "integriertes Quartierszentrum für den Stadtteil" versprochen. Welche Angebote können am Ort einer Schule nicht geleistet werden? Ist es zum Beispiel möglich, sich im Rahmen dieses Projekts einen Raum für eine Feier, eine politische Veranstaltung am Abend zu mieten? Sind hier Filmvorführungen, kulturelle oder Sport-Kurse möglich? Ist in diesem Szenario z.B. die Unterbringung einer Holz- und Fahrradwerkstatt oder der Angebote der Tafel möglich?
  7. Können die oben genannten Fragen 1-5 auch positiv beantwortet und zudem finanziert werden, wenn das Projekt im Rahmen von "Mitte machen", Nr. 19, "Vielfalt in Bewegung" - wie vom Stadtteil gewünscht - an einem anderen Standort als der Schule realisiert wird?