Fragen an Senatorin Frau Fegebank (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Ina Morgenroth, Steffen Leipnitz, Theresa Jakob, Alexander Götz, Marinus Stehmeier, Maureen Schwalke, Ronald Wilken, Jürgen Olschok

Zur Bezirksversammlungssitzung am  21.10.2021 hatte Frau Senatorin Fegebank ihre Teilnahme angekündigt. Geplant war ein Austausch zu Themen, die die Bezirkspolitik beschäftigen. Um sich gut vorzubereiten bat Frau Fegebank die Fraktionen um eine Vorab-Information zu den Fragen und Themen, die Sie besprechen möchten. Kurzfristig sagte Frau Senatorin Fegebank ihre Teilnahme an der Sitzung ab und unsere Fragen blieben unbeantwortet.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Senatorin:

1)      Das Amt eines/einer Bezirksamtsleiter/s/In ist von herausragender Bedeutung für die Menschen in den Bezirken, für die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung und auch für die Mitglieder der Bezirksversammlung.

Wie stehen sie zu verpflichtenden Ausschreibungen und einer öffentlichen Vorstellung der Kandidierenden vor der Bezirksversammlung für den Posten des/der Bezirksamtsleiter/s/In in den Hamburger Bezirken?

2)      Wettbewerbsverfahren im Bereich Stadt-und Landschaftsplanung, Freiraumplanung etc. sind ein wichtiges Instrument der Planung, Sie sollten deshalb immer unter Beteiligung aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen erfolgen, wie stehen sie dazu?

Sollte dies nur über eine Anpassung im Bezirksverwaltungsgesetz möglich sein – werden sie sich dafür einsetzen?

3)      Die personelle Ausstattung der Bezirksämter ist, so berichten es die Personalräte und auch die Presse sehr unzufrieden stellend.

Immer wieder hören wir von den Mitarbeiter:innen der Verwaltung, dass sie ihre Arbeit wegen zu großer Arbeitsbelastung nicht zeitnah erledigen können.

Warum wird kein zusätzliches Personal eingestellt und befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt?

4)      Der „Quartiersfond“ und Rahmenzuweisungen für die Fachämter sind seit langem auf „Kante genäht“ und nicht wirklich auskömmlich, zudem basieren sie auf einem Verteilungsschlüssel (50% pauschal, je 25% nach Fläche und Einwohnerzahl) der die tatsächlichen Verhältnisse und damit verbundenen Aufgaben in den Bezirken nicht abbildet.

Welche Maßnahmen planen sie um die Ausstattung der Bezirksämter den tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen?

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