Fördermittel "WiFi4EU" auch für den Bezirk Hamburg-Mitte in Anspruch nehmen

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.03.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 21-4065 einstimmig zugestimmt.

Die Europäische Kommission vergibt direkt Fördermittel zum Ausbau des öffentlich zugänglichen WiFi-Netzes. Die Initiative „WiFi4EU“ stellt für 2017 bis 2019 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Jede benannte Kommune oder kommunale Einheit ist förderberechtigt (eine Liste findet sich unter http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=50299).

Ausweislich der Liste der Kommission ist auch der Bezirk Hamburg-Mitte selbständig antragsfähig.

Es stehen hier pro kommunaler Einheit 15.000 Euro für die Neueinrichtung eines WiFi-Netzes und für bis zu drei Jahre Betriebskosten zur Verfügung. Nähere Details finden sich auf dem WiFi4EU Portal unter https://www.wifi4eu.eu/#/home.

Die Vergabe der Mittel erfolgt nach der Reihenfolge der Eingänge der Bewerbungen, daher ist Eile geboten.

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. schnellstmöglich den Bezirk Hamburg-Mitte für eine Förderung aus dem Programm „WiFi4EU“ zu registrieren.

2. dem Hauptausschuss vorzuschlagen, welche öffentlichen Einrichtungen mithilfe dieser Mittel eine verbesserte WiFi Ausstattung erhalten können (z.B. Gäste-WiFi im neuen Kundenzentrum, im neuen Saal der Bezirksversammlung, etc.).

Das Bezirksamt verweist zu dem Beschluss auf die beiliegende Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats Drucksache 21/12876.

Aus den in der Drucksache genannten Gründen spricht sich auch das Bezirksamt Hamburg-Mitte gegen eine Antragstellung im Rahmen der WiFi4EU-Initiative aus.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Anlage

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