22-3526

Förderfonds Bezirke 2023 - Prämienausschüttung gemäß Vertrag für Hamburg - Wohnungsbau

Mitteilung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
19.01.2023
Ö 3.6
Sachverhalt

 

Gemäß Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau steht die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds vorgenommen. In diesem Zuge werden zu Beginn eines Jahres auf Basis der Planzahlen 350 Euro pro genehmigte Wohneinheit ausgekehrt.

 

Aufgrund der gem. Ziffer 1 des Vertrags geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnen sich für 2023 folgende Auszahlungen:  

 

Zielzahl für Wohnungsbau-genehmigungen

350 € pro geplanter Wohnung

Hamburg-Mitte

1.400

490.000

 

Die Mittel werden zu 40 % investiv und zu 60 % konsumtiv bereitgestellt. r Hamburg-Mitte bedeutet das 294.000 konsumtiv und 196.000 investiv.

Auch wenn das Geld noch nicht übertragen wurde, kann die Bezirksversammlung bereits Beschlüsse fassen.

 

Nach Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau wären eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung des Jahres, die auch die Wirtschaftsförderung berücksichtigt, verrechnet. Darüberhinausgehende Überzahlungen werden im Folgejahr verrechnet.

 

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.