Flagge zeigen am Christopher Street Day 2018, hier: Beschluss des Hauptausschuss gem. § 15 Abs. 3 BezVG

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 03.07.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-4258 in den Ziffern 1-4 und 6 einstimmig und Ziffer 5 mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

 

Auch 2018 findet wieder die Hamburg Pride Week vom 28. Juli bis 5. August statt. Das Motto lautet dieses Jahr: „Freie Bahn für Genderwahn!“. Der Christopher-Street-Day wird alljährlich mit vielfältigen Veranstaltungen, Straßenfesten und einer Parade in Hamburg begangen. Die Veranstaltung erinnert weltweit an Gewalt gegen lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere* Bürger*innen und an den lang-jährigen Kampf um gleiche Rechte.

Die Parade und das Straßenfest gehören seit Jahren zu den buntesten, beliebtesten und größten Stadtfesten Hamburgs mit einer Ausstrahlung, die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. Einem Fest von diesem Charakter und dieser Bedeutung gebührt ein Platz im Herzen Hamburgs.

Zur Unterstützung der Rechte der Homosexuellen bzw. der LGBTIQ* Community insgesamt, ist es Tradition die Regenbogenfahne zu hissen und auch mit dieser Geste den vielen Teilnehmer*innen aus Hamburg und ganz Europa zu zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind. Im letzten Jahr war die Flagge unter anderem an vielen öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Behörden, Bezirksrathäusern, Polizeipräsidien, Gerichten und Kirchen zu sehen.

Bereits seit mehreren Jahren dürfen 8 Regenbogenflaggen entlang der Kunstmeile aufgehängt werden. Seit letztem Jahr sind auch noch 6 - 8 Flaggen in der HafenCity dazugekommen. Die Flaggen sind bereits angeschafft.

Das Auf- und Abhängen kostet insgesamt knapp 800€, 400€ für die Kunstmeile und 400€ für die HafenCity.

 

Der Hauptausschuss möge anstelle der Bezirksversammlung beschließen:

1.Die Bezirksversammlung begrüßt, dass der CSD auch in diesem Jahr im Bezirk Hamburg-Mitte stattfindet.

2.Der Bezirksamtsleiter wird hiermit aufgefordert diesen Beschluss in geeigneter Form den Veranstalter*innen des CSD mitzuteilen.

3.Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert vom 28. Juli bis zum 05. August 2018 anlässlich des CSD einen oder mehrere exponierte Orte im Bezirk – wo Fahnenmasten vorhanden sind – mit der Regenbogenfahne nach der Hamburger Flaggenordnung Ziffer 6.3 und 6.7 zu beflaggen,

4.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, für eine Beflaggung mit einer Regenbogenfahne des Bezirksamts Hamburg-Mitte in der Caffamacherreihe zu sorgen.

5.Die Bezirksversammlung stellt die benötigten 800€ für das Auf- und Abhängen der Beflaggung in der Kunstmeile und in der HafenCity aus dem Förderfonds bereit.

6.Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Jahr die Regenbogenfahne am Hamburger Rathaus gehisst wird.

 

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt zu dem Beschluss wie folgt Stellung:

 

Der Beschluss wurde dem Veranstalter mitgeteilt, zusätzlich wurde Hamburg pride e.V. per Zuwendungsantrag die Fördersumme von 800€ bereitgestellt.

 

Die Beflaggung erfolgte im Bezirksamtsbereich an den Masten am Bezirksamtsgebäude (Brunnenhof Kaiser-Wilhelm-Straße), in der Außenstelle Billstedt, in Planten un Blomen und im Wilhelmsburger Inselpark.

Eine Beflaggung der Masten auf dem Rathausmarkt ist aufgrund der Beflaggung auf dem Rathaus nicht erfolgt. Nach Ansicht des Senats soll dort keine Doppelbeflaggung erfolgen, da das Rathaus und der Rathausmarkt als Einheit verstanden werden. Am Rathaus wurde die Regenbogenfahne vom 01.08. bis 05.08.2018 gehisst.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.