Finanzierung, Konzept und personelle Ausstattung des OKJA-Standorts Merkenstraße 24 (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller:Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt sowie Belästigung beeinträchtigen Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) sind gemäß § 11 SGB VIII ein zentraler Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe und dienen der Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung sowie der Schaffung positiver Lebensbedingungen.

Vor dem Hintergrund der im Kinder- und Jugendhilfeausschuss dargestellten finanziellen Herausforderungen im Bereich OKJA/Jugendsozialarbeit sowie der Bedeutung einer bedarfsgerechten Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, Finanzierung und Steuerung des Standorts Merkenstraße 24. im Bezirk Hamburg-Mitte.

Wir fragen die Behörde für Gesundheit und Soziales sowie das Bezirksamt Hamburg-Mittedaher:

I. Finanzierung / Haushalt

1. Wie hoch ist die jährliche Gesamtfinanzierung (Personal-, Sach- und Betriebskosten) für den Standort Merkenstraße 24?
2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil des Standorts an den gesamten Mitteln für OKJA im Bezirk Hamburg-Mitte?
3. Welche Mittel wurden für den Standort im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt und tatsächlich bewilligt?
4. Gibt es zusätzliche Sondermittel, Projektmittel oder nachträgliche Mittelaufstockungen bzw. -verschiebungen für den Standort? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Quellen?
5. Wurde die Finanzierung des Standorts im Zuge der aktuellen Haushaltslage gekürzt, verschoben oder anderweitig angepasst? Wenn ja, bitte mit Begründung.

II. Konzept / Planung

1. Auf welcher sozialräumlichen Bedarfsanalyse im Sinne des § 80 SGB VIII basiert die Einrichtung bzw. der Betrieb des Standorts Merkenstraße 24?
2. Welche Zielgruppen sind für den Standort verbindlich definiert (Alter, Sozialraum, besondere Bedarfe)?
3. Welche fachlichen und pädagogischen Leitlinien liegen dem Angebot zugrunde?
4. Wie wurde das Konzept erarbeitet (Beteiligung von freiem Träger, Verwaltung, Kinder- und Jugendhilfeausschuss)?
5. Welche verbindlichen Kooperationen bestehen mit Schulen, sozialen Einrichtungen oder weiteren Akteuren im Sozialraum?

III. Personal / Stellenschlüssel

1. Welcher Stellenschlüssel wird für den Standort angewendet?
2. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind aktuell vorgesehen und wie viele tatsächlich besetzt?
3. Wie gestaltet sich das Verhältnis von pädagogischen Fachkräften zu Zusatzpersonal (z. B. Honorarkräfte, FSJ, Praktikant*innen)?
4. Welche Mindestbesetzung ist während der Öffnungszeiten vorgesehen?
5. Welche fachlichen Mindestqualifikationen sind für das eingesetzte Personal verbindlich vorgeschrieben?

IV. Steuerung / Qualitätssicherung

1. Welche Ziel- und Leistungsvereinbarungen bestehen zwischen dem Zuwendungsgeber und dem freien Träger (bitte Inhalte und Laufzeit darstellen)?
2. In welchen Abständen erfolgt eine fachliche Evaluation des Standorts?